Neue Zahlen: Wo Nehammer laut Babler "komplett versagt"

Am 1. des Monats Februar wurden einige neue Zahlen veröffentlicht. Die Inflation ist demnach zwar auf 4,5 Prozent gesunken, was aber natürlich immer noch bedeutet, dass sich die Waren des täglichen Bedarfs stark verteuern. In Deutschland beträgt sie nur 2,9 Prozent. Gestiegen wiederum ist die Arbeitslosenquote (auf 8,1 Prozent) sowie die Zahl der Privatinsolvenzen (um acht Prozent).

Die Grünen hingegen jubeln: Die weniger starke Inflation zeige, "dass unsere Maßnahmen zur Dämpfung des Preisanstiegs wirken". Wirtschaftsminister Martin Kocher schreibt in einer Aussendung: "Der Rückgang der Inflationsrate in Österreich ist auf die Geldpolitik der EZB zurückzuführen, aber auch nationale Maßnahmen wie die Strompreisbremse oder die Gebührenbremse auf Bundesebene zeigen ihre Wirkung."

Regierung gescheitert

Die Inflation sinkt also zwar, leistbarer wird das Leben dadurch aber nicht. "Lebensmittel und Mieten werden nicht billiger, und immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten", kritisiert SPÖ-Chef Andreas Babler.

Die neuen Zahlen würden einmal mehr zeigen, "dass die türkis-grüne Stillstands-Regierung im Kampf gegen die Teuerung und im Kampf gegen Arbeitslosigkeit komplett versagt hat. Im Österreich-Plan von ÖVP-Kanzler Nehammer kommt die Teuerung gar nicht vor und statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, bekämpft Nehammer lieber Arbeitslose, indem er ihnen das Geld zusammenkürzen will. All das zeigt: Die Nehammer-Regierung ist vollkommen gescheitert. Es braucht einen Neustart für Österreich!"

Was die SPÖ in Regierungsverantwortung ändern würde? "Runter mit den Mieten, runter mit der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, her mit einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission!" Gegen die Arbeitslosigkeit soll es Investitionen in die Wirtschaft geben, etwa in Form eines Energiewendefonds, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Weiters soll das Arbeitslosengeld nicht gesenkt, sondern auf 70 Prozent Nettoersatzrate angehoben werden.