Neuer Anlauf für Speicherung von Vorratsdaten in Öst...

Zwar hat die Europäische Union (EU) bereits 2014 der Vorratsdatenspeicherung wegen Verstößen gegen Grundrechte eine Abfuhr erteilt, trotzdem soll sie in Österreich kommen. Ein zweiter Anlauf soll nach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Abstimmung mit dem deutschen Modell erfolgen. Bereits im Vorfeld sind Konflikte vorprogrammiert.

In Deutschland wurde die Vorratsdatenspeicherung nach jahrelangen Diskussionen und Protesten nun wieder eingeführt. Daten wie Telefonkontakte, Anrufe, Anrufdauer und Standorte von Anrufer und Angerufenem sollen für bis zu zehn Wochen gespeichert werden, auch IP-Adressen werden erfasst. Dies soll der Terrorismus- und Kriminalitäts-Bekämpfung dienen.

Abgerufen werden können die Daten etwa bei Terrorverdacht, Mord oder Vergewaltigung, ein Richter muss den Zugriff erlauben. Gespeichert werden die Daten auf einem landesinternen Server, werden sie nach spätestens zehn Wochen nicht gelöscht, drohen Strafgelder. Nach drei Jahren soll der Erfolg der Maßnahme evaluiert werden, dann soll sich entscheiden, ob sie fortgesetzt wird.

Umsetzung trotz Protesten

Gleich mehrere Stellen wie Datenschützer wollen gegen die Maßnahme klagen, die die EU bereits in der Vergangenheit als verfassungswidrig eingestuft hatte. Geht es nach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, soll die Vorratsdatenspeicherung nun auch in Österreich erneut eingeführt werden, nach deutschem Vorbild. Dazu fehlt nun noch die Zustimmung der SPÖ.