Neuer Eklat um VIP-Reisepässe

Das strengere Diplomatenpass-Gesetz wurde wieder verschoben! Völlig überraschend ließ ein BZÖ-Antrag den für heute geplanten Beschluss platzen - weil die Koalition Privilegien behalten wollte.

Vor allem ein Punkt in der Vorlage von SPÖ und ÖVP sorgte für den Eklat: Die "willkürliche" Vergabe der VIP-Pässe an "Beauftragte" der Regierung. Peter Pilz (Grüne): "Das wäre ja wie ein Beamtenwühltisch für Diplomatenpässe."

BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz sieht in der Vertagung "eine peinliche Niederlage" für die Pläne der Regierung. Seit Ende Jänner (!) liegt das Thema nun schon im Parlament.

Die erneute Verzögerung bestätigt, was Heute schon vor 23 Tagen berichtet hatte: 181 Ex-Politiker wie Altkanzler Vranitzky (SP) oder die Ex-Minister Kdolsky (VP) und Gorbach (Ex-BZÖ) können diesen Sommer noch die Vorteile ihres VIP-Passes genießen.

Drei Monate nach einem Beschluss müssen sie das Dokument abgeben.

Peter Reidinger