Die volle GIS-Kanne für den ORF? Seit der Verfassungsgerichtshof diese Woche entschieden hat, dass die bisherige GIS-Regelung verfassungswidrig ist, gehen in Österreich die Wogen hoch. Müssen künftig alle – also auch Streamer – die Gebühr entrichten? Kommt eine Haushaltsabgabe, wie von Teilen der Politik gewünscht?
"Heute"-Herausgeberin Eva Dichand ließ am Mittwoch mit einem neuen Vorschlag aufhorchen. Die Verlegerin meint: "Die ORF-Gebührendebatte ist ganz einfach zu lösen: Paywall und wer es sehen/nutzen will, soll zahlen."
Dieses Modell hätte noch einen zweiten Effekt: "Das würde auch die Wettbewerbsverzerrung der Reichweite gegenüber privaten Anbietern normalisieren", führt Eva Dichand aus. Viel Hoffnung hinsichtlich eines neuen, modernen Gesetzes ("Paywall statt Zwangsgebühren") hat sie aber nicht: Die Medienpolitik Österreichs unter Ministerin Susanne Raab (VP) sei "sowieso etwas fragwürdig". Ein Anfang wären "werbefreie ORF-Onlineplattformen – wie bei allen öffentlich-rechtlichen Sendern in Europa".
Wie berichtet, kursieren seit vergangener Woche Raabs Überlegungen, wie sie die Medienförderung in Österreich neu aufsetzen will. Der Retro-Plan würde erfolglose Medien belohnen; Förderung gäbe es für Auslandskorrespondenten, Mitgliedschaft in Presseclubs und bei Anstellung der Mitarbeiter nach dem Journalisten-Kollektivvertrag.
Das Schließen der sogenannten "Streaming Lücke" würde dem ORF (er spielte am Dienstag gezählte 34 Stunden Wiederholungen in zwei Programmen) sechs weitere Gebühren-Millionen in die Kasse spülen. Generaldirektor Roland Weißmann betont jedoch: "Es geht nicht um mehr Geld."
Für Hunderttausende Österreicher in Zeiten der Teuerung sehr wohl ...
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