Innenminister für mehr Überwachung im Land

Für Kickl soll Österreich in Zukunft besser überwacht werden
Für Kickl soll Österreich in Zukunft besser überwacht werdenBild: picturedesk.com/APA
Geht es nach Innenminister Herbert Kickl, so sollen die neuen Maßnahmen für die Überwachung in Österreich schnell umgesetzt werden.
Der neue Innenminister Herbert Kickl stellte im Interview mit "Niederösterreich heute" klar, dass es im Sicherheitsbereich keine Einsparungen geben wird. Darauf habe sich die Regierung in den Verhandlungen schnell geeinigt.

Zudem soll das Sicherheitspaket der türkis-blauen Regierung, das bei Kritikern äußerst umstritten ist, möglichst "rasch" umgesetzt werden. Mit dem Paket soll die Überwachungsmaßnahmen in Österreich massiv ausgebaut werden.

"Es kann nicht sein, dass Ganoven landauf, landab und die internationale Kriminalität die besten technischen Möglichkeiten haben, aber wir im eigenen Land nicht die Rahmenbedingungen haben, damit die Polizei auf Höhe der technischen Möglichkeiten agieren kann", erklärte Kickl in der ORF-Sendung.

Mehr Befugnisse für Polizei

Kickl fordert generell mehr Überwachungsbefugnisse für Ermittler. Das betrifft natürlich auch die Kommunikation im Internet, speziell im Bereich der sozialen Netzwerke. Neben dem Bereich der Gesichtserkennung soll auch in sogenannte Big Data-Analysen investieren.

CommentCreated with Sketch.53 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Der neue Innenminister möchte auch die Rahmenbedinungen der Polizei verbessern. Außerdem soll es für Personal und Ausrüstungen mehr Geld geben.

Kickl mit Sicherheit im Land zufrieden

Konkrete Zahlen zum Budget konnte Kickl zwar nicht nennen, dennoch erklärte er, dass ab 2019 rund 2.000 neue Ausbildungsplätze für Polizisten geschaffen werden sollen.

Kickl zeigt sich zwar mit der Sicherheit in Österreich zufrieden, ortet aber dennoch einen "Vertrauensverlust in der Bevölkerung rund um die Flüchtlingsbewegung", heißt es in dem Bericht.

Alle Regierungsmitglieder in der Übersicht (für weitere Details anklicken):

(wil)

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