Neuer Landeschef gegen Freibrief für Austro-Türken

Seit Anfang April ist Thomas Stelzer neuer Landeshauptmann in Oberösterreich. Am Sonntag feierte er seine Premiere als Gast in der ORF-Pressestunde. Dabei ging es natürlich auch um die Frage der österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürger. Die von der SPÖ geforderte Generalamnestie lehnt er dezidiert ab. Stattdessen müsse man von Fall zu Fall entscheiden.

Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) hatte ja den Ländern Versäumnisse in dieser Frage vorgeworfen. Es sei wichtig, dass das Land die Möglichkeit bekomme, "zu vollziehen, was rechtlich gilt", so Stelzer. Hier setzt er Hoffnungen in die zuletzt aufgetauchten Namenslisten von Doppelstaatsbürgern. "Wenn wir die Listen bekommen, werden wir sie sofort und schnell überprüfen – und mit aller Konsequenz das Gesetz vollziehen", kündigte der Landeschef an. Sollte es bei den Überprüfungen zu einem Engpass beim Personal kommen, werde man es verstärken.

"Genauer hinschauen"

Künftig müsse man genauer hinschauen, was etwa ausländische Vereine betreffe: "Sind die überhaupt an Österreich interessiert? Werden sie gefördert?" Hier dürfe es keine falsch verstandene Toleranz geben.

Das oberösterreichische Modell der Deutschpflicht in Schulen verteidigte Stelzer. Gerade das Erdogan-Referendum zeige, dass man auf gemeinsame Grundwerte und gemeinsame Sprache achten müsse. Er habe noch niemanden getroffen, der gesagt hätte, die Deutschpflicht sei "eine blöde Idee", sagte Stelzer. Es handle sich dabei vielmehr um eine "Politik des "Hausverstands".

Neuwahlen

Der oberösterreichische Landeshauptmann rechnet nicht mit einer Vorverlegung der Nationalratswahl 2018. Aber er betonte auch: "Es kann uns niemand überraschen." Über den Spitzenkandidaten werde die ÖVP "zeitnah" vor der Wahl und "gemeinsam" entscheiden. Auf eine Priorität für Reinhold Mitterlehner oder Sebastian Kurz wollte sich Stelzer nicht festlegen lassen.

(bob)