Diskussion um "blaue Seite"

Neuer ORF-Aufreger – Sender soll Gesetz gebrochen haben

Der ORF hat strenge Auflagen, was die Anzahl der Beiträge auf der Startseite von orf.at betrifft. Diese soll der Sender zuletzt aber missachtet haben.
Newsdesk Heute
04.04.2025, 11:22
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Erst vor wenigen Tagen wurde die Gehaltsliste der Topverdiener am Küniglberg publik. Die Summen, die die ORF-Granden verdienen, sorgen beim "kleinen Mann" schier für Unverständnis. Top-Verdiener ist etwa Ö3-Mann Robert Kratky mit einem Brutto-Jahresgehalt von rund 473.000 Euro. "Heute" hat ausführlich berichtet.

Diskussion um "blaue Seite" vom ORF

Kurz vor dem Wochenende kommt nun aber eine neue Diskussion rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf. Denn laut ORF-Gesetz dürfen auf der Startseite von orf.at nur noch 350 Textmeldungen pro Woche bzw. 50 Meldungen pro Tag veröffentlicht werden, 70 Prozent davon müssen auch als Audio- oder Videobeitrag abrufbar sein. Die Begrenzung soll einem faireren Wettbewerb zwischen dem gebührenfinanzierten ORF und dem privaten Medienmarkt ermöglichen.

Am Freitag wurde aber eine hitzige Diskussion über den ORF ausgelöst. Wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" via Aussendung mitteilen, soll der Sender das gesetzliche Limit zuletzt massiv überschritten haben. Wie eine einwöchige Zählung des Blatts im März ergeben haben soll, "geht man auf dem Küniglberg mit dem Paragrafen 4e des ORF-Gesetzes ('Besonderer Auftrag für ein Onlineangebot') eher sorglos um". Selbst bei defensiver Zählweise zugunsten des ORF stünden der Aussendung zufolge immer noch 522 statt der erlaubten 350 Meldungen zu Buche.

Politik reagiert verärgert

Henrike Brandstötter, Mediensprecherin der Neos, spricht von einem "klaren Gesetzesbruch". Die neue Bundesregierung habe übrigens eine Überprüfung des Onlineauftritts im Regierungsprogramm festgeschrieben. Verärgert reagiert auch ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger. Auch der ORF müsse sich an Regeln halten, erklärt er. Die mutmaßlichen Verstöße seien "gerade auch deshalb nicht akzeptabel, weil der ORF im Vergleich zu anderen Medien als öffentlich-rechtliches Unternehmen wesentlich von den Einnahmen des Staates finanziert wird".

Mit diesem Vorgehen grabe der ORF anderen Medien systematisch das Wasser ab, was "ein klares Foul im Sinne des fairen Wettbewerbs und auch moralisch äußerst fragwürdig" sei.

ORF weist Vorwürfe "auf das Schärfste zurück"

Lothar Lockl, Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats, sagt gegenüber den "OÖN": "Ich ersuche um Verständnis, dass ich zum konkreten Fall nichts sagen kann, weil ich die Fakten noch nicht kenne. Grundsätzlich bekenne ich mich selbstverständlich dazu, dass das ORF-Gesetz eingehalten wird."

Via Aussendung reagierte der ORF am Freitag auf die Vorwürfe. Diese werden "aufs Schärfste" zurückgewiesen. "Der ORF hat alle Vorgaben des neuen Gesetzes lückenlos umgesetzt. Im Vergleich 2023 zu 2024 wurde das Textangebot massiv reduziert, sowohl in der Anzahl der Meldungen als auch in der Durchschnittslänge der Texte", heißt es in der Mitteilung.

Der ORF kommt für die genannte Woche laut eigener Zählweise auf "weniger als 320" Meldungen, was "deutlich unter der gesetzlich vorgegebenen Maximalanzahl von 350 pro Woche" liege. Auch im Gesamtjahr 2024 sei die Anzahl dieser Textbeiträge im Wochenschnitt unter 320 gelegen, wie am 31. März 2025 im ORF-Jahresbericht veröffentlicht worden sei.

{title && {title} } red, {title && {title} } 04.04.2025, 11:22
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