Politik
Neuer Stil bei Klausur mit Torte und zerrissener Jeans
Betont harmonisch und gut gelaunt präsentierte sich die türkis-blaue Koalition beim ersten Tag der Regierungsklausur im Schloss Seggau.
Demonstrativ gut gelaunt und harmonisch gab sich die neue Regierung beim Start ihrer ersten Klausur am Donnerstag. Den Start bildete ein gemeinsames Mittagessen – auch zum Teambuilding. Das Buffet bot steirische Schmankerln – Kürbisgemüse, steirischer Fisch und Röstkartoffeln inklusive.
"Die Regierung war ganz unkompliziert. Einziger Sonderwunsch: Es musste auch für Vegetarier etwas dabei sein", so Andrea Kager-Schwar, die Direktorin des Schlosshotels Seggau, zu "Heute". Auch für Süßes hatte das Hotel gesorgt: eine Torte für die Regierungsmitglieder im Austro-Look samt Bundesadler.
Für etwas Unmut unter den Fotografen sorgte lediglich, dass die Klausurteilnehmer bei ihrer Ankunft im abgesperrten Innenhof des Schlosses nur durch eine Glasscheibe fotografiert werden konnten.
Kürzung der Familienbeihilfe
Die türkis-blaue Regierung hat bei ihrer Klausur im steirischen Schloss Seggau am ersten Tag zwei Gesetze fixiert: So wird die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland gekürzt. Davon erwartet man sich Einsparungen von 114 Mio. Euro. 2016 wurden 273 Mio. ins Ausland überwiesen, 80 davon nach Ungarn, 63 in die Slowakei und 38 nach Polen. Kanzler Kurz (ÖVP): "Ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit."
Die EU hatte sich bisher gegen Österreichs Pläne quergelegt. Die Kommission kündigte am Donnerstag an, die Gesetze auf "EU-Rechtskonformität" prüfen zu wollen. Kurz erwartet dabei keinen Widerstand aus Brüssel.
Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
Der zweite Beschluss: Durch eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sollen kleinere Einkommen entlastet werden. Im Jahresdurchschnitt sollen rund 450.000 Personen mit je 311 Euro profitieren.
Zufrieden mit dem Tempo an Tag eins zeigte sich Vizekanzler Strache (FPÖ): Er sieht einen "rot-weiß-roten Schnellzug". Und gab das Motto frei nach dem 80er-Jahre-Song "Bruttosozialprodukt" aus: „Ab jetzt wird wieder in die Hände gespuckt."
Zum Abschluss der Klausur tagt am Freitag im Schloss der Ministerrat. Dabei sollen die beiden Gesetze in Begutachtung geschickt werden. (bob)