Politik

Neuer Streit in der Koalition über Flüchtlings-Oberg...

Heute Redaktion
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Während Bayerns Ministerpräsident Seehofer die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland auf 200.000 Asylwerber begrenzen will, eskaliert der Streit in der SP-VP-Koalition über Obergrenzen. Doch der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab: Täglich kommen 4.000 in die EU.

Drei Milliarden Euro zahlt die EU der Türkei, dafür sollte diese weniger Flüchtlinge durchlassen. Doch noch immer kommen jeden Tag mehr als 4.000 Menschen in der EU an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will daher die Zahl der Flüchtlinge laut "Bild" heuer auf 200.000 Menschen beschränken – ein Fünftel des Vorjahres (2015: 1,1 Millionen)!

In Österreich tritt nach auch Salzburgs Landeshauptmann Haslauer (VP) für ein Limit ein, hält die von Mitterlehner genannte Zahl (90.000 bis 100.000) aber für zu hoch.

Unklar ist, was mit Flüchtlingen passieren soll, wenn die Zahl erreicht ist. Für Kärntens Landeshauptmann Kaiser (SP) ist eine Obergrenze daher "realitätsfern". Wiens SP-Bürgermeister Häupl an die Adresse der Bundes-VP: Man möge mit dem "Blöd-Reden" aufhören.