Kiffen wird in Deutschland bald legal. Das deutsche Kabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch einem Gesetzentwurf zugestimmt, der eine Teillegalisierung des Anbaus und Konsums von Cannabis vorsieht.
Der Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht unter anderem vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis für erwachsene Privatpersonen ab 18 Jahren straffrei sein soll. Zudem können Privatpersonen mit bis zu drei Pflanzen selbst Cannabis anbauen, berichtet die APA.
In neu zu gründenden Vereinen von bis zu 500 Personen soll zudem für den privaten Konsum Cannabis angebaut werden dürfen. Die Abgabe soll für Mitglieder auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat beschränkt werden. Die Bundesländer entscheiden aber selbst, ob sie solche Anbaugruppen zulassen. Verkehrsminister Volker Wissing will Obergrenzen für den Konsum des Rauschmittels beim Autofahren vorlegen.
Nach dem Beschluss im Kabinett muss das Gesetz noch den Bundestag und Bundesrat passieren. Der Gesetzesentwurf hat jedoch im Vorfeld für heftige Debatten gesorgt.
Die Union und Verbände aus Justiz, Polizei und Gesundheitswesen warnen vor Gesundheitsgefahren für junge Menschen und vor Mehrbelastungen für Ermittler und Gerichte. Die Bundesregierung verteidigt das Vorhaben mit dem Argument, dass damit der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität eingedämmt und Gesundheitsgefahren durch mögliche giftige Beimischungen reduziert werden könnten.
