Politik

Neues Gesetz soll rascheren Bau von Windrädern fördern

Umweltministerin Leonore Gewessler präsentierte am Montag die Pläne feine Gesetzes-Novelle. Diese soll etwa den Bau von Windrädern beschleunigen.

Michael Rauhofer-Redl
Umweltministerin Leonore Gewessler will den Ausbau von erneuerbaren Energien fördern. Archivbild.
Umweltministerin Leonore Gewessler will den Ausbau von erneuerbaren Energien fördern. Archivbild.
FLORIAN WIESER / APA / picturedesk.com

Unter dem Titel "Mehr Tempo für die Energiewende" lud Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag zusammen mit Christoph Wagner (Präsident Erneuerbare Energie Österreich) zur Pressekonferenz. Dabei erklärte die Politikerin, dass der Ausbau von Erneuerbaren Energie eine hohe Priorität genieße. Gerade der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeige, wie abhängig Österreich von Energieexporten sei. Man werde auch genau mit diesen gerade erpresst.

Neues UVP-Gesetz geht in Begutachtung

Doch nicht nur vor diesem Hintergrund, sondern auch vor dem der verschärften Klimakrise – Gewessler nannte das Fischsterben und Austrocknen im Neusiedler See oder vermehrte Waldbrände in Europa als Beispiele. Auch hier sei der Auftrag, raus aus den fossilen Energieträgern klar ersichtlich. Österreich sei auf einem guten Weg, das angestrebte Ziel – bis 2030 sollen 100 Prozent des heimischen Strombedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden – zu erreichen.

Mithelfen soll ein novelliertes Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-Gesetz). Dieses geht nämlich am Montag in Begutachtung und beinhaltet laut Gewessler drei wesentliche Punkte:

1
"Überholspur" für erneuerbare Energien

Man brauch möglichst effiziente und gute Verfahren, dass "gute Projekte", wie etwa Windparks nicht jahrelang brauchen, bis sie gebaut werden dürfen. Daher sollen die erneuerbaren Energien ab sofort im UVP-Gesetz eine "Überholspur" erhalten. Das soll dazu führen, dass  etwa Windräder schneller gebaut werden dürfen.

Aktuell gebe es in den Bundesländern verschiedene Voraussetzungen. Eine Vereinfachung soll etwa in einer veränderten UVP-Prüfung bestehen, wenn Gemeinden Flächen umwidmen. Hier soll es keine eigene Prüfung geben, weil die Gemeinden ohnehin im Zuge der UVP zu Wort kommen würden.

2
Schutz der heimischen Böden

Durch die Gesetzesnovelle sollen auch "unsere wertvollste Böden" besser geschützt werden. Österreich sei trauriger Europameister bei der Bodenversiegelung. Österreich betoniere jedes Jahr zu viele Quadratkilometer, etwa beim Bau von Einkaufszentren. Auch auf diese Frage soll UVP-Gesetz in Zukunft besser achten, dass diese Praxis nicht weiter fortgeführt wird.

3
Auf Experten hören

Erfreut zeigte sich Gewessler auch darüber, dass der Entwurf der Novelle auch dafür sorgt, dass Experten und Personen aus der Praxis künftig verstärkt zu Wort kommen werden. "Wir haben viel zu tun und müssen das schnell erledigen. Wir sind auf einem guten Weg, wir können 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 schaffen", zeigte sich Gewessler optimistisch.

Christoph Wagner erklärte in seinem Statement, dass er seit 30 Jahren in der Branche tätig sei und bedankte sich bei allen Beteiligten für den neuen Gesetzesentwurf. Die Frage des Ausbaus von erneuerbaren Energien sei nicht nur eine Klima- sondern auch eine Wohlstandsfrage, erklärte er. Durch die Novelle würde eine "Verfahrensklarheit" geschaffen. In der Vergangenheit sei es vorgekommen, dass Einsprüche eingelegt wurden, wo eigentlich schon alles besprochen sei.

Nun herrsche Klarheit über das Mitspracherecht und Einsprüche von Antragsstellern und wie lange diese zu bearbeiten und berücksichtigen seien.

Blick auf ein Windrad in Wien
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Leserreporter Gerald
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