Neues griechisches Kabinett wird vorgestellt

Vier Tage nach der Parlamentswahl wird der am Donnerstag sein Kabinett vorstellen.

Die Regierungsmannschaft wird sich wahrscheinlich aus Mitgliedern seiner konservativen Partei Nea und Fachleuten zusammensetzten. Die beiden kleineren Bündnispartner, die sozialistische PASOK und die Demokratische Linke (DIMAR), haben angekündigt, die Regierung zwar aktiv zu unterstützen, aber keine Parteimitglieder ins Kabinett entsenden zu wollen.

Ein Ministerium ist offenbar bereits vergeben. Top-Banker Vasilios Rapanos soll künftig das Finanzressort leiten. Der Chef der größten privaten griechischen Bank, National Bank of Greece, werde bereits am Donnerstag am Treffen der Eurogruppe in Luxemburg teilnehmen, hieß es.

Neuverhandlungen

Samaras hatte sich am Mittwoch mit PASOK-Chef Evangelos Venizelos und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigt. Gleich darauf wurde der 61-Jährige als Ministerpräsident vereidigt.

Die erste große Kraftprobe werde der Regierung beim EU-Gipfeltreffen Ende Juni bevorstehen, erklärte Venizelos. "Wir müssen mit dieser Qual der Arbeitslosigkeit fertig werden", sagte er am Mittwoch im Fernsehen.

Die Koalitionäre wollen an dem mit den internationalen Geldgebern vereinbarten grundsätzlich festhalten, zugleich aber Lockerungen bei der Umsetzung erreichen. So sollen die Sparauflagen um zwei Jahre gestreckt werden.

Merkel dagegen

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuletzt mehrfach gegen eine Lockerung oder zeitliche Streckung der Auflagen ausgesprochen. Die deutsche Bundesregierung will erst nach einem neuen Bericht der Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über ihre weitere Marschroute in der Griechenland-Krise entscheiden.

Die Euro-Länder seien sich einig, dass das zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern vereinbarte Spar- und Reformprogramm angepasst werden müsse, sagte hingegen der Österreicher Wieser, der als Leiter der sogenannten Euro Working Group die Treffen der Euro-Finanzminister vorbereitet und die Arbeit des wichtigsten Gremiums der Eurozone koordiniert.

"Wir müssen ernsthaft nachverhandeln, um es wieder in die Spur zurückzubringen." Wenn Griechenland die Versäumnisse nicht aufhole oder mehr Zeit eingeräumt bekomme, müsse das Land entweder weitere Einsparungen vornehmen, oder es benötige weiteres Geld der EU-Partner.

(APA/ red)