SPÖ und ÖVP starten kommende Woche mit den Verhandlungen zur . Bis Juni soll das Pensum erledigt sein.
Es gebe einen fixen Zeitplan und inhaltliche Vorgaben, wann welche Kapitel abgearbeitet werden sollten, so SP-Bautensprecherin Ruth Becher.
Leistbares Wohnen
Eine Mietrechtsreform mit dem Ziel "leistbares Wohnen" war im Dezember 2013 ins Regierungsprogramm aufgenommen worden. Die von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) initiierte Expertenrunde scheiterte 2014 aber.
"Universal-Mietrecht"
Die SPÖ forderte ein "Universal-Mietrecht", das für Mietverträge nach 20 Jahren einen Deckel von 5,50 Euro/m2 für den Basiszins vorsieht - plus Zu- und Abschläge für Lage und Ausstattung. Zum Vergleich: In Wien liegt der Richtwert bei 5,39 Euro/m2 - für Immobilien-Experten "künstlich niedrig" und so tief, dass kaum Investitionen in Wohnraum angeregt würden. In der Steiermark und Salzburg liegt er zum Vergleich bei 7,44 bzw. 7,45 Euro/m2, der Österreichische Verband der Immo-Wirtschaft (ÖVI) verlangte zuletzt auch für Wien eine Anhebung in diese Richtung.
Befristete Mietverträge solle es im neuen Mietrecht nun nur in Ausnahmefällen geben, bei Eigenbedarf des Vermieters. Und für Fristverträge will die SP saftige Abschläge: Für Limitierungen unter 5 Jahre 40 Prozent, für 5-10 Jahre 30 Prozent und für 10- bis 15-jährige Befristungen 20 Prozent.
"Zwangsdiskriminierung einzelner Gebiete"
Dazu warnte die private Immo-Branche, ein De-facto-Verbot von Befristungen und eine Rückkehr zu gesetzlichen quasi starren Obergrenzen werde weniger Angebot und mehr Druck am Wohnungsmarkt bringen. Und dass laut SP-Entwurf die Landeshauptleute verpflichtet werden sollen, für jeden Bezirk Teile als "sehr schlechte Lage" zu definieren, für die es dann 10 Prozent Abschlag gebe, komme einer "Zwangsdiskriminierung einzelner Gebiete" gleich, kritisierte der Immo-Fachverband der WKÖ.
