Neues Parlament startet mit 27 Anträgen

Heute (23.10) konstituiert sich das Parlament.
Heute (23.10) konstituiert sich das Parlament.Bild: Helmut Graf
Zum Start der neuen Legislaturperiode bringen die Parlamentsparteien heute (23.10) eine Flut von Vorlagen ein.
Darum geht's: Die ÖVP wird erneut eine Mautausnahme auf der Inntalautobahn bis Kufstein beantragen. Ziel: weniger Transitverkehr aus Deutschland.

Die SPÖ bringt sechs Anträge ein. Die behandeln Klimaschutz, gerechte Entlohnung von Frauen, Kinderarmut und eine strengere Regulierung der Parteifinanzen.

FPÖ ist Spitzenreiter



CommentCreated with Sketch.4 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Die FPÖ ist mit 10 Anträgen Spitzenreiter. Unter anderem will sie ein "Maßnahmenpaket Türkei" einbringen (Ruf nach Stopp der EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen).

Weitere Anträge betreffen "Bargeld in die Verfassung", "Direkte Demokratie" und einen "ORF ohne Zwangsgebühren". Die Grünen bringen als Einzige morgen keine Anträge ein.

Die Neos legen ein "Transparenz- und Kontrollpaket" vor, das aus zehn Anträgen besteht. Dabei: "endlich" mehr Prüfrechte für den Rechnungshof bei Parteien.

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