Neues Pensionspaket auf Schiene

Die Koalition hat sich auf ein Pensionspaket geeinigt. Nach langen und teils mühsamen Verhandlung konnte am Montagabend eine gemeinsame Linie fixiert werden. Es ist keine große Reform; dafür gibt es eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen.

Die Koalition hat sich auf ein Pensionspaket geeinigt. Nach langen und teils mühsamen Verhandlung konnte am Montagabend eine gemeinsame Linie fixiert werden. Es ist keine große Reform, darauf wollten sich SPÖ und ÖVP nicht verständigen. Dafür wurden eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen beschlossen.
Zum einen gibt es künftig im Pensions-System Verbesserungen für Frauen. Aufgewertet wird weiters die Pensionskommission, deren Vorschläge nun von der Regierung entweder umgesetzt oder durch Alternativen ersetzt werden müssen. Und: Die Invalidenpension soll reformiert werden.

Konkret bedeuten die beschlossenen Maßnahmen, dass die Pensionskommission verschlankt und mit internationalen Experten besetzt wird. Ihre Vorschläge erhalten mehr Gewicht. Dem Gremium werden künftig Sozialpartner sowie Senioren- und Jugendvertretung angehören. Auch Wirtschaftsforschungsinstitute werden dabei sein.

Jedes Jahr kommen von der Kommission Vorschläge. Diese sollen dann von der Regierung entweder dem Nationalrat zur Umsetzung vorgelegt werden. Oder aber die Koalition denkt sich eigene Ideen aus, wenn unerwartete Abweichungen vom Kostenpfad entstanden sind.

Verbesserung für Frauen

Manche Frauen werden von der Reform profitieren. So wird das Pensionssplitting zwischen den Partnern nun pro Kind für 7 Jahre (bisher waren es 4), insgesamt aber für maximal 14 Jahre möglich sein. Weiters können bis zu 96 Monate an Kindererziehungszeiten dafür verwendet werden, um Anspruch auf eine Mindestpension (15 Jahre sind notwendig) zu haben. Bei freiwilligem Längerarbeiten wird zwischen 60 und 63 der Versicherungsbeitrag bis zu Hälfte reduziert.

Invalidenpension

Bei der Invalidenpension soll es eine verbesserte Erfassung psychischer Erkrankungen sowie eine gesetzliche Form zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt geben.