Neues Staatsziel Wirtschaft kommt nicht

Im Nationalrat erhielt die Verankerung eines neuen Staatsziels Wirtschaft nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. Der Gesetzesentwurf schaffte es nicht in die Verfassung.

Der Regierungsentwurf zur Verankerung eines neuen Staatsziels Wirtschaft hat es am Mittwoch nicht in die Verfassung geschafft. Der Entwurf konnte im Nationalrat keine notwendige Zweidrittelmehrheit erzielen. Die Oppositionsparteien verweigerten dem Vorhaben geschlossen ihre Zustimmung.

"Ökologie und Ökonomie müssen sich vertragen"

Die Regierung war nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BvGH) zur dritten Piste am Flughafen Wien vorgestoßen. Mit Verweis auf den aktuellen Staatsziele-Katalog, zu dem unter anderem auch Umweltschutz und nachhaltige Ressourcen zählen, hatte das Gericht Umweltinteressen höher als öffentliche Interessen bewertet.

In weiterer Folge wurde dieses Urteil zwar vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben, ÖVP und FPÖ sahen dennoch Handlungsbedarf: "Die Republik Österreich bekennt sich zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung" sollte es demnach künftig wörtlich im Bundesverfassungsgesetz über Staatsziele heißen.

Im Nationalrat erklärte Klaus Fürlinger (ÖVP), dass zwischen den Staatszielen Wirtschaft und Umwelt kein Widerspruch bestehe. "Ökologie und Ökonomie müssen sich vertragen", bekräftigte Wolfgang Klinger (FPÖ). Harald Stefan (FPÖ) hob hervor, dass ein guter Wirtschaftsstandort ein wesentlicher Faktor für Wohlstand sei.

SPÖ und Jetzt strikt dagegen

Dezidiert abgelehnt wurde die vorgeschlagene Ausweitung des Staatsziel-Katalogs von SPÖ und Jetzt. Peter Wittmann (SPÖ) etwa meinte, dass es "völlig sinnentleert" sei, den Umweltschutz durch ein entgegengesetztes Staatsziel zu schwächen - vor allem zu Zeiten einer verschärften Klimakrise.

Ähnlich argumentierte Alfred Noll (Jetzt): "Ich halte überhaupt nichts von diesem Verfassungsgeschwafel", warnte er in Hinblick auf unbestimmte Formulierungen in der Verfassung. ÖVP und FPÖ würden mit einem Staatsziel Wirtschaft hauptsächlich einen Wunsch der Industriellenvereinigung erfüllen.

Neos prinzipiell dafür, lehnten dennoch ab

Gespaltener Meinung sind offenbar die Neos. Der Abgeordnete Josef Schellhörn gab bekannt, dass er grundsätzlich nichts gegen ein Staatsziel Wirtschaft einzuwenden habe. Bei reiner Symbolpolitik mache seine Fraktion aber nicht mit. Wichtiger als "zehn Buchstaben in der Verfassung" wären seiner Meinung nach sofortige Entlastungsschritte für Unternehmen.

Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte, die Regierung mache nur "Showpolitik". In diesem Zusammenhang bezeichnete sie auch die angekündigte Steuerreform als "einzige Enttäuschung". Daher lehnten auch die Neos ab.

Das sagt Wirtschaftsministerin Schramböck

Margarete Schramböck (ÖVP) wertet die Uneinigkeit als bedauerlich. "Eigentlich müsste ein klares Bekenntnis aller Fraktionen zu einem nachhaltigen Wirtschaftsstandort und damit zu Wohlstand und Wachstum in Österreich eine Selbstverständlichkeit sein."

Die Ablehnung durch Neos überraschte sie besonders. Die Regierung wolle weder eine Ober- noch Unterordnung einzelner Staatsziele, außerdem wäre ein Staatsziel Wirtschaft auch im Sinne der Arbeitnehmer.

Eigentlich wollte die Regierung das neue Staatsziel im Bundesverfassungsgesetz über Nachhaltigkeit, Tierschutz, Umweltschutz, Wasser- und Lebensmittelversorgung sowie Forschung verankern. Gleichzeitig hätte das Gesetz in Bundesverfassungsgesetz über Staatsziele umbenannt werden sollen.

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(rfr)