Neugebauer klopft seinem Vizekanzler auf die Finger

ÖVP-interner Schlagabtausch: Vizekanzler Michael Spindelegger hatte am Wochenende als eine sofort wirksame Sparmaßnahme einen Aufnahmestopp für Beamte vorgeschlagen, doch da hat sein Parteikollege Fritz Neugebauer etwas dagegen. Im Ö1-Morgenjournal stellt der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft klar: "So sicher nicht."

ÖVP-interner Schlagabtausch: Vizekanzler Michael Spindelegger hatte am Wochenende als eine sofort wirksame Sparmaßnahme einen Aufnahmestopp für Beamte vorgeschlagen, doch da hat sein Parteikollege Fritz Neugebauer etwas dagegen. Im Ö1-Morgenjournal stellt der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft klar: "So sicher nicht."

Jährlich gehen rund 3300 der 130.000 Bundesbeamten in Pension. Nach Wunsch von ÖVP-Obmann Spindelegger sollen diese Posten zukünftig nicht mehr nachbesetzt werden. Diese Maßnahme würde das Budget immens entlasten, auch wenn die Polizisten davon ausgenommen werden sollen.

"Das wird nicht haltbar sein"
Mit diesem Plan ganz und gar nicht einverstanden ist allerdings der oberste Beamtengewerkschafter. Neugebauer erhebt Einspruch: Einen generellen Aufnahmestopp könne er nicht nachvollziehen. "Das wird so nicht haltbar sein und da wird auch die Gewerkschaft ein wachsames Auge haben." Man dürfe nicht durch einen generellen Aufnahmestopp "dem Rechtsstaat die Luft ausgehen lassen."

Die Regierung sei verpflichtet, mit der Personalvertretung zu verhandeln, so Neugebauer. Da werde man dann sehen, wo nach dem Stellenabbau der vergangenen Jahre überhaupt noch Spielraum ist.