Neuwahl fix: Steirische SPÖ will ÖVP stürzen

Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer will die Zusammenarbeit mit der SPÖ fortsetzen
Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer will die Zusammenarbeit mit der SPÖ fortsetzenBild: Erwin Scheriau, picturedesk.com/APA
Trotz Veto von SPÖ und KPÖ: Die steirischen Landtagswahlen finden am 24. November statt, die Gemeinderatswahlen - ohne Graz - am 22. März 2020.
Seit Wochen poltert SPÖ-Chef Michael Schickhofer gegen die geplante Vorverlegung der steirischen Landtagswahlen. Eine vorzeitige Auflösung der "Zukunftskoalition" würde "schwarz-blau bedeuten", wird er nicht müde zu betonen ("Heute.at" berichtete).

Auch bei der heutigen Sondersitzung setzt der SPÖ-Chef seinen Frontalangriff auf ÖVP und FPÖ munter fort. Er habe "noch nicht ein vernünftiges Argument" zum Wohle des Landes gehört: "Das Instrument Neuwahl nützt man nur, wenn es zu Krisen oder großen Meinungsverschiedenheiten kommt", betont Schickhofer immer wieder. Und weiter: "Das Land braucht jetzt einen Wechsel. Ich trete an, um die Nummer eins zu werden"



SPÖ: "Wird eine Wahl zwischen dem Gestern und dem Morgen"



CommentCreated with Sketch.5 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Wie auch zuletzt bei seiner Pressekonferenz, versucht ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer das Wort "Neuwahl" zu vermeiden. Vielmehr "ziehen wir den Termin um ein paar Monate vor. Das ist nicht ungewöhnlich, das hat es beim letzten Mal mit Voves auch gegeben", so der ÖVP-Chef. In seiner Rede blickte er zunächst auf die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Schickhofer zurück, von ihm werde man "kein schlechtes Wort hören". Jetzt gelte es, die Steiermark zukunftsfähig zu machen - gerne wieder mit der SPÖ: "Für mich ist die Koalition nicht beendet, ich bin bereit zur Zusammenarbeit bis zum letzten Tag."



Wahlkampfkostenlimit von 1 Mio. Euro einstimmig beschlossen



FPÖ-Chef Mario Kunasek, der mit seinem Neuwahlantrag die türkis-rote Regierungskrise in der Steiermark auslöste, holte in seiner Rede zu einem Rundumschlag gegen die "Zukunftskoalition" aus: "Ein guter Tag beginnt mit der Beendigung einer zerrütteten und nicht handlungsfähigen Landesregierung."



Einigkeit gab es dafür bei der dringlichen Anfrage der Grünen, die eine gesetzliche Wahlkampfkosten-Beschränkung auf eine Million Euro forderten. (jd)

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