Politik
Neuwahl kostet 55 Millionen Euro
Einigt sich die Koalition nicht auf ein Weitermachen und ruft Neuwahlen aus, wird das für den Steuerzahler teuer. Konservativ gerechnet wären für einen vorzeitigen Urnengang 55 Mio. Euro fällig.
Regulärer Wahltermin wäre Herbst 2018. Doch nach den erneuten Querelen in der Koalition wackelt dieser gehörig. Beschließt Rot-Schwarz nächste Woche das Aus, wäre der frühestmögliche Neuwahl-Termin der 14. Mai. Ab dann rollt wieder der Rubel. Alleine das Innenministerium kalkuliert mit Kosten in Höhe von 6,5 Millionen Euro für eine Neuwahl. Den Löwenanteil haben aber die Gemeinden zu tragen. Aus bisherigen Erfahrungen geht man von 17 bis 20 Millionen aus.
Nimmt man den Mittelwert von 18,5 Millionen, schlägt die Wahl für Bund und Gemeinden also mit 25 Millionen zu Buche. Dazu kommen die Ausgaben der Parteien. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich SPÖ, ÖVP und FPÖ an die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen halten, Grüne rund fünf und die Neos drei ausgeben, macht das weitere 29 Millionen Euro. Nicht eingerechnet: ein Antreten von Irmgard Griss – und das Team Stronach, das sich den Wahlkampf 2013 satte 13,5 Millionen kosten ließ.