Neuwahlen? Kanzler stellt Ultimatum bis Freitag

Eine Neuwahl "liegt ein bisschen in der Luft", sagte Sophie Karmasin (VP) am Dienstag vor dem Ministerrat. Nur Stunden später zeigte sich, wie recht die Familienministerin hatte: SP-Kanzler Christian Kern stellte dem Koalitionspartner ein Ultimatum bis Freitag. "Wir müssen Ergebnisse auf den Tisch legen, sonst braucht es diese Regierung nicht mehr."

Eine Neuwahl "liegt ein bisschen in der Luft", sagte Sophie Karmasin (VP) am Dienstag vor dem Ministerrat. Nur Stunden später zeigte sich, wie recht die Familienministerin hatte: SP-Kanzler Christian Kern stellte dem Koalitionspartner ein Ultimatum bis Freitag. "Wir müssen Ergebnisse auf den Tisch legen, sonst braucht es diese Regierung nicht mehr."
Rot-Schwarz droht nun tatsächlich das Aus: Bis Ende der Woche müsse es im Regierungsprogramm ein "Update" geben, machte Kanzler Kern im "Standard" eine harte Ansage an die ÖVP. Ohne rasche Ergebnisse brauche es "diese Regierung nicht mehr". Mit dem, was gegenwärtig vorliege, sei er "sehr unzufrieden", bekräftigte er in der "Krone". 

Kern hatte zuletzt eine Wirtschafts- und Strukturpaket unter dem Namen "Plan A" vorgestellt. Bis Freitag soll man sich mit dem Koalitionspartner auf konkrete Maßnahmen einigen. Längerfristiges Ziel: Bis Anfang Februar das Regierungsprogramm neu auflegen.

Mitterlehner "schlägt ein"

VP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bekräftigte gegenüber der APA, am Weiterbestehen der Koalition interessiert zu sein. "Der Kanzler hat die Hand gereicht. Ich schlage ein", so Mitterlehner. Unklar ist, ob es dem VP-Chef gelingt, auch seine Parteigenossen auf diesen Kurs einzuschwören.

Bereits vor mehreren Monaten waren Neuwahlgerüchte aufgekommen. Ob die Regierung tatsächlich vor dem Bruch steht, wird sich nun zeigen. Am Mittwoch werden die Minister zu einer Verhandlungsrunde zusammenkommen. Diese dürfte die Richtung für das weitere Zusammenarbeiten weisen.