Politik

"Neuwahlen!" – Neos-Chefin platzt jetzt der Kragen

Nach dem Schmid-Geständnis überschlagen sich die Ereignisse. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger war dazu im Ö1-Morgenjournal zu Gast. 

Nikolaus Pichler
Neos-Chefin Meinl-Reisinger spricht sich klar für Neuwahlen aus. 
Neos-Chefin Meinl-Reisinger spricht sich klar für Neuwahlen aus. 
Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com

Der Anwalt des früheren ÖVP-Chefs und Kanzlers Sebastian Kurz, Werner Suppan, hat Mittwochnachmittag bekanntgegeben, den Behörden eine Tonbandaufzeichnung übermittelt zu haben, die die Kurz belastenden Aussagen des ehemaligen Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid Aussagen "widerlegen" sollen. Kurz hatte zwei Wochen nach der Hausdurchsuchung ein Telefonat mit Schmid aufgenommen, in dem dieser etwa das "Beinschab-Tool" erklärt.

Am Dienstag waren Vernehmungsprotokolle von Schmid öffentlich geworden, die Kurz und andere enge Vertraute in mehreren Causen massiv belasten. Der langjährige Mitarbeiter diverser ÖVP-Minister war im April mit dem Wunsch nach einer Kronzeugenregelung an die Anklagebehörde herangetreten, wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Ein formeller Kronzeugenantrag wurde bis dato laut WKStA aber nicht gestellt. Seit Juni fanden insgesamt 15 ganztägige Vernehmungen statt.

Meinl-Reisinger erklärt Grund für Veto zu U-Auschuss-Verlängerung

Die Neos wollen dennnoch auch im Licht der jüngsten Ereignisse keine Verlänegerung des ÖVP-U-Auschusses. Am Donnerstag war dazu Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Ö1-Morgenjournal zu Gast. "Was soll denn da noch rauskommen? Es ist alles da", so die Neos-Chefin über den Grund für das Veto gegen eine Fortsetzung des Untersuchungsausschusse. Man fühle sich durch das Schmid-Geständnis bestätigt. Das Vertrauen der Bürgerinnen in die Politik sei zutiefst erschüttert. 

Dennoch hielt die Neos-Chefin fest: "Das Vertrauen ist so erschüttert, das wird ja nicht besser, wenn wir da jetzt mehrere Ladungstage machen", sagt die Neos-Chefin.

"Sind im Strafrecht angekommen"

 "Wir sind mittlerweile mit dem ganzen Komplex, der uns ja seit Ibiza beschäftigt voll im Strafrecht angekommen", so Meinl-Reisinger. Sie forderte am Donnerstag schärfere Anti-Korruptionsgesetze, ein Informationsfreiheitsgesetz, einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt und Neuwahlen als politische Konsequenz aus den jüngsten Ereignissen. 

Neuwahlen seien das einzige Mittel, um einen Schlussstrich zu ziehen, betonte sie im Ö1-Gespräch. "Die ÖVP braucht in gewisser Weise einen kalten Entzug von Korruption." Sie finde es unerträglich, dass "man da weiter zuschaut". Sie nahm dabei auch die Grünen in die Pflicht und forderte die Partei unter Vizekanzler Werner Kogler zum Handeln auf. 

Mit ihm sei sie laufend diesbezüglich im Gespräch. "Ich möchte endlich ein System haben, auf das man stolz ist", so Meinl-Reisinger. 

1/8
Gehe zur Galerie
    <strong>Thomas Schmid</strong> und <strong>Sebastian Kurz</strong> waren enge Weggefährten – doch jetzt packt der Ex-ÖBAG-Chef aus.
    Thomas Schmid und Sebastian Kurz waren enge Weggefährten – doch jetzt packt der Ex-ÖBAG-Chef aus.
    APA/HANS PUNZ/HANS KLAUS TECHT
    1/55
    Gehe zur Galerie
      <strong>19.07.2024: Thiems neues Leben! "Er hat seine Seele verloren".</strong> Dominic Thiem war der drittbeste Tennisspieler der Welt. Er hört auf – und beginnt ein neues Leben. <a data-li-document-ref="120048467" href="https://www.heute.at/s/thiems-neues-leben-er-hat-seine-seele-verloren-120048467">Enge Wegbegleiter bedauern das, er selbst nicht.</a>
      19.07.2024: Thiems neues Leben! "Er hat seine Seele verloren". Dominic Thiem war der drittbeste Tennisspieler der Welt. Er hört auf – und beginnt ein neues Leben. Enge Wegbegleiter bedauern das, er selbst nicht.
      Imago