Der letzte Vertrag zur Abrüstung von Atomwaffen zwischen den USA und Russland steht vor dem endgültigen Aus. Das "New Start"-Abkommen von 2010 läuft am Donnerstag aus. Ob sich Washington und Moskau noch auf eine Verlängerung einigen, ist völlig offen.
Was steckt hinter dem "New Start"-Abkommen? Im April 2010 unterschrieb US-Präsident Barack Obama gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew den Vertrag. Ziel war ein "Neubeginn" mit Moskau. Beide Länder verpflichteten sich, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf maximal 1.550 zu senken. Das sind um 30 Prozent weniger als noch 2002 erlaubt und sogar 74 Prozent weniger als beim ursprünglichen Start-Vertrag von 1991. Zusätzlich sollte die Zahl der Trägerraketen und schweren Bomber auf höchstens 800 limitiert werden. Auch gegenseitige Kontrollen waren vorgesehen. Obama bezeichnete das Abkommen als "bahnbrechend".
Was passierte unter US-Präsident Trump? Während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 kündigten die USA mehrere Abrüstungsabkommen mit Russland auf. Sie stiegen aus dem INF-Vertrag über die Abrüstung von Mittelstreckenraketen aus und auch aus dem "Open Skies"-Vertrag, der Rüstungskontrolle durch Beobachtungsflüge vorsah. Bei den Verhandlungen zur Verlängerung von "New Start" wollte Trump erstmals auch China einbinden – das gelang aber nicht.
Wie kam es dann zur Verlängerung von "New Start"? Möglich wurde das erst nach der Abwahl von Trump. Sein Nachfolger Joe Biden sprach sich nach seinem Amtsantritt im Jänner 2021 für eine Verlängerung aus, wie es schon der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow vorgeschlagen hatte. Kurz vor dem geplanten Auslaufen des Vertrags im Februar 2021 stimmte das russische Parlament einem Gesetz von Präsident Wladimir Putin zu, das Abkommen um fünf Jahre zu verlängern.
Was änderte sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine? Nach dem Großangriff Russlands im Februar 2022 verschärften sich die Spannungen. Moskau stoppte die US-Inspektionen seiner Militärstandorte im Rahmen von New Start. Im Februar 2023 erklärte Putin dann: "Russland suspendiert seine Beteiligung am New-Start-Vertrag."
Gab es Versuche, das Abkommen doch noch zu retten? Ja. Im September 2025 schlug Kremlchef Putin Präsident Trump vor, das Abkommen um ein Jahr zu verlängern. Trump nannte das zwar "eine gute Idee", aber es passierte nichts. Vorausgegangen war eine Annäherung zwischen Putin und Trump nach dessen Rückkehr ins Präsidentenamt im Jänner 2025.
Gibt es noch Hoffnung für das Abkommen? Theoretisch schon. Washington und Moskau müssten sich kurzfristig auf eine Verlängerung einigen. Trump fordert aber wie schon früher, dass auch China Teil des Vertrags werden soll. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses erklärte, der US-Präsident wolle "Grenzen für Atomwaffen festlegen und China in Rüstungskontrollgespräche einbeziehen".
Welche Kritik gibt es? Experten für Atomwaffen werfen Trump gefährliche Untätigkeit vor. "Die Trump-Regierung hätte schon vor Monaten handeln sollen", sagt der Politologe Jon Wolfsthal von der Denkfabrik Federation of American Scientists (FAS) in Washington. "Trump hat keine Fortschritte gemacht", kritisiert auch Daryl Kimball von der Waffenkontroll-NGO Arms Control Association (ACA).
Kimball wirft Trump außerdem vor, keine "kohärente Strategie" bei der Rüstungskontrolle zu verfolgen. Ende Oktober kündigte Trump an, wieder Atomwaffentests in den USA durchführen zu wollen – solche Tests sind seit 1992 gestoppt. Was Trump damit genau gemeint hat, bleibt unklar.
