Oberösterreich

"Nicht akzeptabel" – AK-Chef platzt jetzt der Kragen

Die Arbeiterkammer spricht jetzt ein Machtwort und fordert das Land Oberösterreich endgültig auf, Armut und kalte Wohnungen zu verhindern.

AK: Heizkostenzuschuss auf 700 Euro erhöhen und früher auszahlen
AK: Heizkostenzuschuss auf 700 Euro erhöhen und früher auszahlen
Getty Images/iStockphoto (Symbolbild)

Für immer mehr Menschen sind Strom, Heizung und Warmwasser eine starke finanzielle Belastung. Vor allem Haushalte mit geringen Einkommen haben Schwierigkeiten, ihren Wohnraum warm zu halten. "Das ist nicht akzeptabel in einem derart reichen Land. Das Land Oberösterreich soll sich ein Vorbild an anderen Bundesländern nehmen, den Heizkostenzuschuss deutlich erhöhen, allen zugänglich machen, die armutsgefährdet sind, und ihn so rasch wie möglich auszahlen", fordert AK-Präsident Andreas Stangl.

Die Kosten für Heizen und Energie werden für die Menschen immer mehr zur Belastung. Für rund 60 Prozent der Beschäftigten in Österreich ist die Teuerung derzeit stark spürbar, weitere 32 Prozent spüren sie leicht. Von den Haushalten aus der unteren Einkommenshälfte versuchen 77 Prozent, verstärkt Energie zu sparen. Für je sieben von zehn Personen, die mit ihrem Erwerbseinkommen nicht auskommen, sind Strom, Heizung und Warmwasser zu einer starken finanziellen Belastung geworden.

"Es darf keine kalte Wohnungen geben"

Das zeigt die aktuelle Sonderauswertung des Arbeitsklima Index. Auch laut Statistik Austria haben vor allem Personen mit geringen Einkommen, Arbeitssuchende, Alleinerzieherinnen oder Familien mit Kindern derzeit Schwierigkeiten, den Wohnraum angemessen warm zu halten.

"In einem reichen Land wie Österreich darf es keine kalten Wohnungen geben", sagt AK-Präsident Andreas Stangl, der ein Versagen der Politik, insbesondere in Oberösterreich, ortet. "Die Landesregierung verschärft das Problem zunehmender Armut, weil sie viel zu wenig gegen die Teuerung unternimmt", sagt Andreas Stangl.

Das Land Oberösterreich erhöht den Heizkostenzuschuss für 2023 lediglich auf 200 Euro, das ist ein Plus von 14 Prozent. "Angesichts der Teuerungen auf dem Energiemarkt ist das viel zu wenig", sagt der AK-Präsident und verweist auf das Burgenland, wo der Heizkostenzuschuss auf 700 Euro erhöht wurde.

Auszahlung erfolgt viel zu spät

Angehoben werden muss aus Sicht der Arbeiterkammer auch die Einkommensgrenze für den Anspruch auf den Heizkostenzuschuss, nämlich – so wie in der Steiermark und in Vorarlberg – auf mindestens die Armutsgrenze von 1.371 Euro pro Einzelperson, anstatt auf 1.200 Euro, wie es das Land Oberösterreich macht. Und nicht zuletzt erfolgt die Auszahlung viel zu spät. Für viele ist es unmöglich, die hohen Energiekosten bis ins Frühjahr 2023 vorzufinanzieren.

AK-Präsident Andreas Stangl
AK-Präsident Andreas Stangl
FOTOKERSCHI.AT / APA / picturedesk.com

"Diese Beispiele zeigen, dass andere Bundesländer viel mehr gegen Armut und Kälte unternehmen", sagt Arbeiterkammer-Präsident Stangl. Er fordert das Land Oberösterreich auf, diesen Beispielen zu folgen:

 Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 700 Euro für die laufende Heizperiode mit sofortiger Antragsmöglichkeit und umgehender Auszahlung spätestens ab Jänner 2023.

 Anspruch auf Heizkostenzuschuss für alle armutsgefährdeten Menschen in Oberösterreich durch die Erhöhung der Einkommensgrenzen auf zumindest 1.371 Euro pro Einzelperson.

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