Politik

Nicht Corona – das ist unsere "größte Herausforderung"

Am zehnten Jahrestag der Fukushima-Katastrophe hat die Ministerin Gewessler ihr Gesetzespaket zum Ausbau erneuerbarer Energien präsentiert. 

Roman Palman
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Österreich steht vor einer großen Herausforderung
Österreich steht vor einer großen Herausforderung
ALEX HALADA / picturedesk.com

Genau zehn Jahre ist es her, seit ein heftiges Erdbeben und ein Tsunami die fatale Unfallserie und Kernschmelzen in mehreren Reaktoren des japanischen Atomkraftwerks Fukushima Daiichi ausgelöst haben. Vier der sechs Reaktoren wurden dabei zerstört, bis zu 150.000 Einwohner der umliegenden Regionen mussten aus der Todeszone fliehen. Viele von ihnen konnten bis heute nicht in ihre Häuser zurückkehren. Die Aufräumarbeiten rund um das Atomkraftwerk werden noch Jahrzehnte andauern.

Der Jahrestag des tragischen Atom-Unfalls führe einmal mehr vor Augen, welche fatalen Auswirkungen Atomkraft für Mensch und Umwelt habe, erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) anlässlich des Jahrestages der Katastrophe und betonte einmal mehr die klare Position Österreichs gegen Atomkraft:

"In Österreich haben wir bereits vor 40 Jahren 'Nein' zu Atomkraft gesagt. Und das zu recht: die Atomkraft ist eine Hochrisiko-Technologie. Sie ist gefährlich, zu langsam und zu teuer. Sie schadet unserer Umwelt und unserer Gesundheit."

Energiewende in Österreich

Die Zukunft Österreichs und Europas liege laut Gewessler ganz klar im Ausbau der erneuerbaren Energien: "Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir sind die Generation, die diese Krise verhindern kann, die dieser Krise etwas entgegen stellen kann. Damit wir sie meistern, müssen wir unser Energiesystem umbauen und auf saubere Energie aus Wasser, Wind, Sonne und Biomasse setzen", konstatierte die Ressort-Chefin am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. 

Bei dieser hatte sie gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP)  das sogenannte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) präsentiert. Damit habe man "einen weiteren Meilenstein für Österreich" gesetzt, freut sich Gewessler. "Das EAG ist unser Gesetz für die Energiewende. Damit ebnen wir den Weg für Österreich zu 100 Prozent grünem Strom aus sauberer Energie bis 2030."

Bis 2040 klimaneutral

Die Ministerin verspricht freudenstrahlend: "Wir werden dieses komplexe Gesetzeswerk in unserem alltäglichen Leben sehen und spüren; mit einem Mehr an Lebensqualität, mit sauberer Luft, mit einer sauberen Energieproduktion und mit einer intakten Umwelt." Die Regierungsvorlage des EAG ist nun fertig und soll am nächsten Mittwoch gemeinsam im Ministerrat beschlossen werden.

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    Vizekanzler Werner Kogler, Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) am 10. März 2021 im Rahmen der Präsentation des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) in Wien.
    Vizekanzler Werner Kogler, Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) am 10. März 2021 im Rahmen der Präsentation des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) in Wien.
    HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

    Gewesslers Ansage: "Österreich wird 2040 klimaneutral! Das heißt, wir steigen aus den fossilen Energien aus, wir steigen aus Erdöl aus, wir steigen aus Erdgas aus, wir steigen aus der Kohle aus." Schon in zehn Jahren, so der "Auftrag" des neuen Gesetzes, sollen 100 Prozent des heimischen Stromes aus erneuerbaren Energien stammen. "Das ist ein großes Ziel, das ist auch ein herausforderndes Projekt, aber das EAG setzt den Rahmen, dass das gelingen kann."

    Drei Punkte

    Drei Punkte sind der Klimaschutzministerin besonders wichtig: Das neue Gesetzespaket sei auch eine Investitionsoffensive. Für das nächste Jahrzehnt wird pro Jahr eine Milliarde Euro in den Ausbau und Umstieg auf Öko-Storm fließen.

    Gleichzeitig sorge man damit auch für mehr Transparenz und auch die Rechtssicherheit für Kunden. Wer in Zukunft erneuerbare Energien produzieren wolle, erhalte mit dem EAG auch das Recht auf einen Netzanschluss.

    Wasserstoff

    "Wir sorgen dafür, dass alle Menschen in Österreich auch Teil der Energiewende sein können". Das Ziel sei es, die eigene Produktion von umweltfreundlichem Strom so einfach zu machen wie noch nie. Dadurch könnten auch die Energiekosten eines jeden Kunden gesenkt werden.

    Das EAG-Paket sichere auch die Zukunft der Industrie, so Gewessler weiter. Bis 2030 gibt's noch einmal 500 Millionen extra für die Herstellung von grünem Wasserstoff. Österreich solle hier eine Vorreiterrolle einnehmen, so die Hoffnung der Ministerin.