Nicht mehr immun: Jetzt wird gegen Pilz ermittelt

Schon bevor Peter Pilz durch das Ergebnis der Nationalratswahl 2019 das Parlament verlassen hat, wurde er den Ermittlungsbehörden ausgeliefert. Die parlamentarische Immunität, die Nationalratsabgeordnete im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit genießen, wurde schon am 20. September aufgehoben.

Mehrere Ermittlungsverfahren

Seitdem hat der Langzeitabgeordnete Peter Pilz es mit der Justiz zu tun. Mehrere Ermittlungen laufen gegen ihn, sogar vor Gericht musste er schon erscheinen.

Zwei Ermittlungen drehen sich um üble Nachrede und verbotene Veröffentlichung. Diese laufen derzeit, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der "APA" verrät.

Es geht um die Fälle Ekis und Natascha Kampusch. In beiden Causen soll Pilz Details aus geheimen Akten veröffentlicht haben. Üble Nachrede soll es gewesen sein, als Pilz einen Beamten in Zusammenhang mit einer Abschiebung "amtlichen Mordversuch" vorwarf.

Gerichtstermin

Und im November, da hätte Peter Pilz bereits am Landesgericht St. Pölten erscheinen sollen, weil er den Staatsanwalt Peter Kronawetter mit übler Nachrede geschädigt haben soll. Pilz bezichtigte Kronawetter der "Komplizenschaft" in der Causa Eurofighter, weil der Staatsanwalt damals für das Verfahren gegen den Werber Gernot Rumpold zuständig war.

Beim Gerichtstermin im Juni 2018 war Pilz krank. Für den November ist ein weiterer Termin angesetzt.