Peter Pilz vom Parlament ausgeliefert

Peter Pilz bei der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag, 19. September 2019. Im Hintergrund: Justizminister Clemens Jabloner
Peter Pilz bei der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag, 19. September 2019. Im Hintergrund: Justizminister Clemens JablonerBild: picturedesk.com/APA

Es geschah spät am Abend, ist aber dennoch ein Paukenschlag: Der Nationalrat hat Peter Pilz und Efgani Dönmez der strafrechtlichen Verfolgung ausgeliefert.

Just in der Sondersitzung, die er selbst initiiert hat, verlor Peter Pilz am Donnerstag seine parlamentarische Immunität. Auch der Auslieferungsantrag gegen den fraktionslosen Efgani Dönmez war erfolgreich.

Zuvor hatte Pilz vielleicht eine seiner letzten großen Reden im Parlament gehalten. Er wollte von Justizminister Clemens Jabloner wissen, wie die Ermittlungen zum Hackerangriff der ÖVP laufen. Dass die Partei selbst die Sache inszeniert haben könnte, dafür lieferte Jabloner keine Bestätigung.

Pilz und Dönmez ausgeliefert

Am späten Abend ging es Pilz dann noch an den Kragen. Gegen ihn soll ermittelt werden, der Nationalrat musste den Langzeitabgeordneten dafür aber erst "ausliefern", wie es in der Parlamentssprache heißt.

Es geht dabei um Pilz' Auseinandersetzung mit Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in Sachen Eurofighter-Verfahren. Pilnaceks Anwaltskanzlei Bömdorfer Schender hat Pilz am 16. Mai wegen Verleumdung angezeigt.

Der Antrag, zum Zwecke der Ermittlungen die parlamentarische Immunität von Pilz aufzuheben, bekam am Donnerstagabend durch die Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos eine Mehrheit. Pilz wurde also "ausgeliefert."

Causa Klappmesser

Auch gegen Efgani Dönmez darf nun ermittelt werden. Gegen ihn wird der Verdacht der gefährlichen Drohung erhoben. "Heute.at" berichtete bereits darüber: Er war in eine Auseinandersetzung in einem Linzer Park verwickelt.

Ein 23-jähriger Mann aus Tschetschenien soll Dönmez (42) und seine Tochter mit einem Regenschirm bedroht haben. Dönmez zog daraufhin ein Klappmesser.

Der Beschluss zur Auslieferung von Dönmez fiel einstimmig.

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