Nichtrauchern Weg durch Raucherzone zumutbar

Nichtrauchern ist der Weg durch Raucherbereiche in Lokalen, etwa auf dem Weg zum WC, zumutbar: Diese von der Regierung angestrebte "Klarstellung" in Form einer "authentischen Interpretation" des Tabakgesetzes hat der Verfassungsausschuss am Dienstagabend abgesegnet. Dagegen stimmten Grüne und NEOS, die ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie fordern. Gesundheitsminister Alois Stöger bekräftigte ebenfalls, dass er weiter für ein generelles Rauchverbot ist.

bekräftigte ebenfalls, dass er weiter für ein generelles Rauchverbot ist.

Eine "authentische Interpretation" ist nichts anderes als ein Gesetz, mit dem erklärt wird, wie eine bereits bestehende Regelung zu verstehen ist. Ein solcher Schritt steht nicht unbedingt auf der legistischen Tagesordnung in Österreich.

Anlass war der Verwaltungsgerichtshof, der in zwei Erkenntnissen im Vorjahr festgestellt hatte: Die Trennung der Räumlichkeiten in Raucher- und Nichtraucherbereiche sei nur dann konform mit dem Tabakgesetz, wenn der Nichtraucher beim Besuch eines Kaffeehauses oder einer Gaststätte keinen Raucherraum durchschreiten muss. , nun aber - laut VwGH - erst recht dagegen verstießen.

Kompromiss in Koalitionsverhandlungen

Das , und kurz sah es danach aus, als könnte man sich doch auf ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie, wie es in zahlreichen EU-Staaten bereits üblich ist, einigen. Zu guter Letzt aber beschlossen SPÖ und ÖVP, mittels einem eigenen Gesetz zu erklären, dass "ein kurzer Gang durch den Raucherraum Nichtrauchern durchaus zuzumuten ist", wie die Parlamentskorrespondenz schrieb. Denn hier sei die Gefahr des Passivrauchens wohl nicht gegeben.

FPÖ, Grüne und NEOS kritisierten, dass auch weiters keine Rechtssicherheit für die Wirte gebe. Die FPÖ stimmte dem Gesetz aber schließlich doch zu, wenn auch mit "Bauchweh". Als eine versuchte Aushebelung der Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs haben die Grünen das schon vorab bezeichnet.

Stöger für generelles Rauchverbot

Gesundheitsminister Alois Stöger hielt am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat fest, dass er weiterhin für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ist und dieses in Österreich umgesetzt werden soll, sobald es hierfür eine parlamentarische Mehrheit gibt.

Im parlamentarischen Prozess möchte er jetzt abklären, ob es eine Bereitschaft für ein generelles Verbot gibt. Er geht davon aus, dass die etwaige Entschädigung für Wirte in dieser Diskussion eine Rolle spielen wird. Unterstützt wurde Stöger in seiner Meinung von Justizminister Wolfgang Brandstetter. Er verwies aber auf den Vertrauensschutz, zumal sich die Gastronomen auf das Gesetz eingestellt hätten.