Politik
Nie mehr Lockdown – garantieren Sie das, Herr Kanzler?
Der dritte Kanzler in drei Monaten: Im "Heute"-Interview spricht Karl Nehammer über seine Asyllinie und sagt, ob Geimpften wieder Maßnahmen drohen.
Die mittlerweile wichtigste Frage zuerst: Bleibt Karl Nehammer bis 2024 Kanzler? Er hat aus den turbulenten letzten Wochen offenbar gelernt, antwortet weniger offensiv als einst Alexander Schallenberg: "Die türkis-grüne Regierung hat eine gute parlamentarische Mehrheit. Unser Ziel ist, das Regierungsprogramm bis zum Ende der Legislaturperiode abzuarbeiten."
Lockdown-Hintertüre bleibt
Auch bei der Frage, ob er Geimpften garantieren könne, dass es für sie keinen Lockdown mehr geben werde, will sich der 49-Jährige nicht festlegen: "Was wir fix sagen können, ist, dass das Impfen schützt und hilft. Was wir aber auch sagen müssen, ist, dass das Virus extrem gefährlich ist, sich schnell verändert."
NEHAMMER LÄSST SICH DIE LOCKDOWN-HINTERTÜRE OFFEN: "Und daher werden wir auch immer wieder situationsangepasst reagieren müssen."
"Dann endet der Lockdown ..."
Auf Ungeimpfte warten trübe Zeiten: "Sie bleiben so lange im Lockdown, bis sie sich impfen lassen, denn das ist ihr Eintrittsticket in die Freiheit, die wir alle gemeinsam auch verbringen wollen." Die Maßnahme habe jedoch nur so lange Bestand, "so lange sie verhältnismäßig ist", führt Nehammer aus: "Die Verordnung wird alle zehn Tage geprüft. Sie ist nur so lange verhältnismäßig, so lange nicht genug Menschen geimpft sind."
„Nehammer zu Asyl und Moria: "Die bisherige Linie wird beibehalten."“
"Impfen, impfen, impfen" lohne sich also laut dem Neo-Regierungschef: "Dann endet auch der Lockdown für Ungeimpfte. Das Entscheidende ist, dass wir schon vor der Impfpflicht eine hohe Durchimpfungsrate schaffen." Er rät Skeptikern: "Sprechen Sie mit dem Arzt Ihres Vertrauens, wenn Sie sagen, Sie wollen Politikern nicht glauben. Jede Impfung schützt."
Video: Nehammer zu Corona und Asyl
"Migration eine große Herausforderung"
Obwohl Nehammer in Pandemie-Fragen zuletzt versöhnlichere Töne angeschlagen hat, bleibt er in der Asylfrage hart:
"Die bisherige Linie wird beibehalten", sagt er "Heute". Und erklärt:
"Asyl und Migration sind eine große Herausforderung für die Europäische Union und Österreich. Österreich zählt zu den meistbelastetsten Ländern. Also nein: Da gibt es keine Änderung der Linie." Würde der Familienvater Kinder aus Moria aufnehmen? Nehammer: "Dazu ist alles gesagt. Österreich gewährt an dritter Stelle in der Europäischen Union Menschen Schutz, 136.000 insgesamt. Das geht deshalb, da die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das möglich machen. Jedes Jahr wird Tausenden Kindern und Jugendlichen in Österreich Schutz gewährt."
Video: Der Kanzler im Wordrap
Wer wissen möchte, was Karl Nehammer von Ex-US-Präsident Bill Clinton gelesen hat und wie er sein erstes Geld verdient hat, findet im "Heute"-Wordrap persönliche Antworten des Kanzlers: