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Niederlande erteilen EU-Ukraine-Vertrag eine Abfuhr

Heute Redaktion
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Jubelstimmung bei den EU-Gegnern in den Niederlanden. Bei einem Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine stimmten 61% der Wähler dagegen. 32 Prozent der Stimmberechtigten nahmen daran teil, damit erreichte man knapp die Mindestbeteiligung.

Euroskeptiker hatten das Referendum mit  Wählerunterschriften erzwungen.Obwohl es eigentlich formell nur beratender Natur ist, wird sich die niederländische Regierung nur schwer über das doch recht eindeutige Ergebnis schwer hinwegsetzen können. Mehr als 30 Prozent der 12,5 Millionen Wahlberechtigte hatte ihre Stimme abgegeben.

"Wir können das Assoziierungsabkommen jetzt nicht einfach so ratifizieren. Das Nein-Lager hat überzeugend gewonnen", sagte Ministerpräsident Mark Rutte über das Ergebnis am Wahlabend.

Nase voll von der EU

Für den Rechtspopulisten zeige das "fantastische" Ergebnis, dass viele Niederländer "die Nase voll von der Europäischen Union" haben. 

EU-Kommissionspräsident warnte bereits im Vorfeld des Referendums im Falle eines Neins vor dramatischen Folgen. So könne der Ausgang den Austrittsbefürwortern vor dem "Brexit"-Referendum am 23. Juni geben.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wird mit einem politischen Teil seit November 2014, mit einem wirtschaftlichen seit 1. Jänner 2016 vorläufig angewandt. Ziel ist es, dass die Ukraine innerhalb von zehn Jahren die rechtliche, politische und wirtschaftliche Bedingungen und Standards der EU durch tiefgreifende Reformen verwirklicht, so dass von der EU schrittweise eine weitgehende Zoll- und Mengenfreiheit im Handel, die Visa-, Reise und Beschäftigungsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen un der freie Finanz- und Kapitalverkehr umgesetzt werden können.

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