Politik
Niederlande für Kickls Asyl-Plan
Der Plan von Innenminister Kickl, straffällig gewordene Asylwerber schneller abschieben zu können, findet Zustimmung in den Niederlanden.
"Wir unterstützen das und hoffen, dass viele Mitgliedsländer mitmachen", sagte Migrationsminister Markus Harbers. Die Gastfreundschaft in Europa sei nicht für "kriminelle Migranten", sondern für "echte Flüchtlinge" bestimmt.
Derzeit können Flüchtlinge nur wegen besonders schwerer Straftaten abgeschoben werden.
Neue, verschärfte Regeln
EU-Kommissar Avramopoulos teilte Kickl indes per Brief mit, dass Abschiebungen schon nach leichteren Delikten der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen.
Kommission, EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten würden aber bereits an neuen, verschärften Regeln für straffällige Asylwerber arbeiten.
(red)