Niessl: Diese Asyl-Aufgaben soll Heer übernehmen

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl fordert die Wiederaufnahme des Assistenzeinsatzes an der Grenze. Das Bundesheer soll Polizei und Rotes Kreuz entlasten.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl fordert im Zuge der die Wiederaufnahme des Assistenzeinsatzes an der Grenze. Das Bundesheer soll Polizei und Rotes Kreuz entlasten.

"Wir sind nicht Schlusslicht", sagte Niessl in der ORF-"ZIB2" in punkto Aufnahme von Flüchtlingen. Man würde permanent 300 Asylwerber in den Sammelstellen in Nickelsdorf, Heiligenkreuz und Schattendorf unterbringen, die in der Statistik nicht aufscheinen. Die Flüchtlinge würden dort unmittelbar nach ihrem Aufgriff versorgt werden.

Die Polizei sowie Rot-Kreuz-Mitarbeiter "sind jenseits der Leistungsgrenze", sagte der Landeshauptmann. Polizisten könnten viele Aufgaben nicht mehr im erforderlichen Ausmaß wahrnehmen, weil sie viel mit Papierarbeit bei der Registrierung der Eingereisten beschäftigt seien.

Diese Aufgaben soll das Heer übernehmen

Das Bundesheer soll daher Niessls Ansicht nach vor allem Transportaufgaben, Sanitätsaufgaben und Assistenzleistung bei fremdenpolizeilichen Aufgaben übernehmen und so Polizisten entlasten. Diese könnten dann an der Grenze verstärkt Kontrollen durchführen.
vorsehen, dass Gebäude im Bundesbesitz in den Bundesländern für die Unterbringung von Asylwerbern genutzt werden können.

Wenn das Gesetz vorliege, könne man darüber diskutieren. Niessl glaubt aber nicht, dass in kleinen Ortschaften zu viele Flüchtlinge untergebracht werden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gesetz vorsieht, dass es Masseunterkünfte gibt", sagte Niessl.