Politik

Niessl: "Steuerreform - oder es gibt Neuwahlen!"

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP) macht die Steuerreform zur Schicksalsfrage für die Koalition.
Heute Redaktion
14.09.2021, 02:15

"Entweder gibt es bis März eine Reform, die diesen Namen verdient – oder die Regierung hat ein Problem", sagte er in der ORF-"Pressestunde". In diesem Fall wäre er für Neuwahlen.

Niessl will eine Entlastung von 100 Euro pro Monat für den Mittelstand. Der Landeschef stellte sich demonstrativ hinter SP-Chef Faymann, der beim Parteitag ein Wahldebakel erlitten hatte (), und kritisierte Parteifreunde: "Eine Stärkung Faymanns für die Umsetzung der Steuerreform wäre angebracht gewesen."

Seine Lehre aus dem Parteitag: die jungen SP-Vertreter besser einbinden.

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