Niessl und Pröll steigen aus der Schulreform aus

Erwin Pröll (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ), die Landeshauptleute Niederösterreichs und des Burgenlandes, sind aus der Schulreformkommission ausgestiegen. "Es gibt kein Indiz für ernsthafte Bemühungen", wird Pröll vom "Kurier" zitiert. Jetzt springt Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ein. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) übt Kritik an der Abfuhr.

(SPÖ), die Landeshauptleute Niederösterreichs und des Burgenlandes, sind aus der Schulreformkommission ausgestiegen. "Es gibt kein Indiz für ernsthafte Bemühungen", wird Pröll vom "Kurier" zitiert. Jetzt springt Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ein. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) übt Kritik an der Abfuhr.

Der Prozess in den Arbeitsgruppen, die die Reformgrundlage erarbeiten sollten, hätte sich ins Gegenteil der eigentlich beschlossenen Richtung verkehrt. Es gäbe immer mehr die Tendenz zum Rückschritt "hin zu einer totalen Zentralverwaltung" im Schulbereich, so der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll. Das sei das Gegenteil der versprochenen größeren Autonomie.

Auch Niessl beklagte, er könne "inhaltlich nicht mehr mit". Die große , immerhin ein zentrales Projekt der Regierung, ist damit am Kippen. Für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist das jedoch unverständlich. In wesentlichen Punkten sei man einer Meinung - "über Parteigrenzen hinweg", sagte Kaiser im Ö1-Mittagsjournal.

Häupl statt Niessl

Die SPÖ ersetzt Niessl nun durch Häupl. "Michael Häupl wird in die Arbeitsgruppe gehen, er erachtet Bildung als ganz wichtiges Thema", kündigte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) am Donnerstag bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) an.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) dagegen wird in der Arbeitsgruppe zur Bildungsreform bleiben. Er könne allerdings die Kritik seiner beiden ausgetretenen Amtskollegen Pröll und Niessl nachvollziehen, ließ er verlauten, denn der Prozess laufe momentan in die falsche Richtung.

Chef der Arbeitsgruppe "nicht beeindruckt"

Der Chef der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger, zeigte sich angesichts des Schrittes von Pröll und Niessl zwar "überrascht", aber "nicht besonders beeindruckt". Es gehe um inhaltliche Fragen, also etwa wie Schulen autonomer arbeiten können.

Kritik von NEOS

Die NEOS kritisieren den Ausstieg Niessls und Prölls, aber auch Häupls Einstieg in die Arbeitsgruppe: "Die Regierung und vor allem die eigentlichen Regierungschefs, die Landesfürsten, sind nicht an der Zukunft der Schülerinnen und Schüler interessiert. Machtpolitik steht weit vor Bildungspolitik - das zeigt auch das Nachrücken von Michael Häupl in die Bildungsreform-Kommission." NEOS Parteichef und Klubobmann Matthias Strolz sowie NEOS Wien Spitzenkandidatin und stv. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger demonstrieren am Freitag bei einem "Rettungseinsatz für die Bildung" am Minoritenplatz.