NÖ: SP, Grüne und Neos gehen zur FP auf Distanz

In der nö Landesregierung sind sowohl VP, SP als auch FP vertreten, der Grund ist das Proporzsystem. Nach der Wahl waren Arbeitsübereinkommen zwischen VP und SP sowie zwischen VP und FP erstellt worden.

Darauf wies nun SPNÖ-Chef Franz Schnabl am Sonntag nachmals hin: "Wir Sozialdemokraten haben beim Arbeitsübereinkommen in der Landesregierung darauf Wert gelegt, dass wir nur ein bilaterales mit der Volkspartei haben und keines, dem alle drei Parteien gleichzeitig angehören, weil wir uns ganz klar von der freiheitlichen Partei abgrenzen", so Schnabl gegenüber dem "ORF NÖ".

Indra Collini, Landessprecherin der Neos forderte schon am Samstag eine Abgrenzung: "Mit dieser FPÖ ist weder ein Staat, noch ein Bundesland zu machen. Ich fordere deshalb auf, sich klar von den korrupten Machenschaften zu distanzieren und den Weg für ein Ende des Proporz' zu ebnen", so Collini in Richtung der VPNÖ. In eine ähnliche Kerbe schlugen auch die nö Grünen am Sonntag.

FPNÖ-Klubobmann Udo Landbauer kritisierte hingegen am Sonntagnachmittag erneut die Vorgangsweise der Bundes-VP: "Einen Kuhhandel auf dem Rücken unserer Bevölkerung gibt es mit uns Freiheitlichen garantiert nicht! Den Fortbestand der freiheitlichen Regierungsbeteiligung am Kopf des erfolgreichsten Innenministers Herbert Kickl festzumachen, ist unverantwortlich, schäbig und im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung untragbar!"

Und FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl kommentierte die jüngsten Ereignisse wie folgt: "Wir sind alle betroffen von den jüngsten Entwicklungen. Doch eines ist klar: Mut steht am Anfang des Handelns. Ich denke an die vielen idealistischen Funktionäre und Mitarbeiter, die unser Niederösterreich lieben. Die jeden Tag dafür etwas tun, damit es gut weitergeht für unsere Landsleute. Ich denke an die vielen Wähler, die uns ihr Vertrauen geschenkt und uns den Auftrag gegeben haben – in einem gesunden patriotischen Sinn für unsere Heimat das Beste zu tun.

Aus meiner Sicht heißt es daher jetzt Wort halten, zueinander halten und den Schritt nach vorne tun - mit Mut und Zuversicht für unsere Bevölkerung und unser Land!"

(wes)