Noch-Koalition sagt gemeinsamen Auftritt ab

Wirtschaftsminister Harald Mahrer (VP), Ministerrat am Dienstag, den 30. Mai
Wirtschaftsminister Harald Mahrer (VP), Ministerrat am Dienstag, den 30. MaiBild: Helmut Graf
Der Ministerrat am Dienstag stand quasi auf der Bremse: Die Noch-Koalitionspartner warfen sich gegenseitig vor, Reformpakete zu blockieren.

Die SPÖ erklärte, die ÖVP stehe beim Beschäftigungsbonus auf der Bremse. Die ÖVP meinte, die SPÖ blockiere das geplante Sicherheitsgesetzes-Paket. Trotzdem versicherten beide Seiten, weiterarbeiten zu wollen. Der gemeinsame Auftritt vor der Presse wurde jedoch abgesagt.

Daneben gab es rot-schwarzes Hickhack. So meinte etwa Infrastrukturminister Leichtfried (SP): "Eine Partei schießt den eigenen Vizekanzler (gemeint war Mitterlehner) in die Wüste, dann lässt sie die Koalition platzen und dann tut sie so, als ob nichts gewesen ist."

Einzig positives Statement: Die SPÖ zeigte sich positiv davon überrascht, dass der neue Vizekanzler Brandstetter sich zum Beschäftigungsbonus bekannte. Zum Thema meinte hingegen ÖVP-Minister Mahrer, dass es heute nichts mehr gebe, worüber man beim Bonus abstimmen müsse. Der sei doch schon beschlossen. (uha)

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