"Im Oktober 2023 hat die Inflation in Österreich noch einmal merklich nachgegeben: Nach 6,0 % im September sind die Preissteigerungen im Oktober einer ersten Schätzung zufolge im Durchschnitt auf 5,4 % zurückgegangen – und damit auf den niedrigsten Wert seit Jänner 2022", verkündete die Statistik Austria vor wenigen Tagen. Das große Aber: Eine Inflation von 5,4 Prozent ist nicht nur eine der höchsten in der EU, sondern bedeutet auch, dass die Preise weiter steigen, wenngleich auch nicht so stark wie zuvor.
Die Regierung fand dennoch Grund zum Feiern: "Mit gezielten Anti-Teuerungsmaßnahmen ist es gelungen, nicht nur die Inflation zu senken, sondern auch die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher zu stärken!", verkündete die ÖVP am Dienstag. Die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache: Der Verbraucherpreisindex (VPI) lag im Oktober 2023 bei +5,4 % im Vergleich zum Vorjahresmonat, die Preissteigerung beträgt +0,3 % im Vergleich zum Vormonat. Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) für Oktober 2023 liegt bei +4,9 % im Vergleich zum Vorjahresmonat und +0,4 % im Vergleich zum Vormonat.
Waren die Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation immer richtig? Es habe eine "sehr große Bandbreite an Maßnahmenpaketen gegeben, so die deutsche Ökonomin Isabella Weber am späten Dienstagabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderatorin Margit Laufer. Frankreich und Spanien etwa hätten sich gut geschlagen und seien "relativ mutig mit preissenkenden Maßnahmen reingegangen", so die Ökonomin. Und Österreich mit seiner Strompreisbremse? Die Inflation gehe zurück, aber man müsse vergleichen, wie insgesamt die Preise gestiegen seien, so die Expertin – da sei Österreich "ganz vorne" in Westeuropa mit einer Steigerung von 19 Prozent.
Die Belastung sei da, es sei nicht zu spät "für entschiedene Maßnahmen" wie einer Energiepreisbremse oder einer echten Mietpreisbremse, so Weber. Sie zeigte sich erfreut, dass SPÖ-Chef Andreas Babler solche Maßnahmen einfordere. "Wir leben in extrem unstabilen Zeiten", so Weber, sie würde sich dafür aussprechen, zumindest die Strompreisbremse zu verlängern, damit die Menschen einerseits beruhigt seien und andererseits ein vielleicht drohender Anstieg bei den Energiepreisen abgefedert werde, damit die Menschen "nicht ausgeliefert sind gegenüber neuen Preisschocks". Eine Gaspreisbremse stabilisiere den Grundbedarf und sei keine Rückkehr zu einer staatlich gesteuerten Wirtschaft, so Weber zu ihrer Idee einer solchen Maßnahme.
Gebe es andere, treffsicherere Maßnahmen? Pauschalzahlungen "sind im Zweifelsfall weniger treffsicher", so die Expertin, besser wären Preisdeckel mit einer Obergrenze beziehungsweise einem "Maximalkontingent". Und: Der Reallohnverlust in Österreich von vier Prozent sei ein "Reallohnverlust, der höher ist, als wir es jemals gesehen haben", so die Expertin. Deswegen könne man auch nicht davon sprechen, dass die Lohnabschlüsse zu hoch gewesen seien. Eine "Frage von sozialer Gerechtigkeit" sei, dass die Lohnabschlüsse die Verluste kompensieren sollen, so Weber. Es müsse sichergestellt werden, dass Unternehmen die Lohnsteigerungen "absorbieren", besonders dort, wo hohe Profite geflossen seien, so die Expertin.
