Norbert Hofer fordert Gesetze mit Ablaufdatum

Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat sich für ein Ablaufdatum für Gesetze ausgesprochen. So soll gewährleistet werden, dass bestehende Gesetze auch wirklich noch umsetzbar sind.

Norbert Hofer hat sich für ein Ablaufdatum für Gesetze ausgesprochen. So soll gewährleistet werden, dass bestehende Gesetze auch wirklich noch umsetzbar sind.

Österreich werde immer schwieriger zu verwalten, "es wird immer komplizierter und teurer", sagte Hofer der APA. Daher spricht er sich für Gesetze mit Ablaufdatum aus. "Das ist eine Idee, die man in einem bestimmten Bereich einmal probieren könnte", so Hofer.

Nach Ablauf hätte der Gesetzgeber die Pflicht, zu überprüfen, ob dieses Gesetz noch umsetzbar ist und in dieser Form weiter bestehen soll.