Pannenstreifen-Freigabe gegen Staus und Unfälle

Zwei aktuelle Novellen im Verkehrsbereich fanden heute die Billigung des Verkehrsausschusses. Zustimmung für die die temporäre Freigabe von Pannenstreifen zur Reduzierung von Staus auf Autobahnen kam von den Koalitionsparteien und der Liste Pilz, während SPÖ und NEOS die Sinnhaftigkeit der Maßnahme anzweifeln. Einstimmig passierten den Ausschuss Änderungen der Regelungen für die Gefahrgutbeförderung, die besonders die Luftfahrt betreffen.

Freigabe von Pannenstreifen wird möglich

Mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung soll die temporäre Freigabe von Pannenstreifen ermöglicht werden. Durch einen besseren Verkehrsfluss von bestimmten hochbelasteten Autobahnabschnitten während der Spitzenzeiten hoffe man Staus zu verringern und die Verkehrssicherheit zu steigern, argumentierte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).

Ausschussobmann Alois Stöger kritisierte die Novelle als populistische Maßnahme, die wenig bringe. Für eine Freigabe von Pannenastreifen gebe es bereits jetzt ausreichende gesetzliche Handhaben für den Minister.

Verkehrsminister Hofer erklärte, die Regelung sei tatsächlich nur für Hotspots gedacht, keinesfalls wolle man Pannenstreifen generell freigeben oder gar abschaffen.

Gefahrgutbeförderungsgesetz wird aktualisiert

Einstimmigkeit gab es für die Novellierung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Bestimmungen in der Luftfahrt, wo durch eine EU-Verordnung Änderungen in Bezug auf die gewerbliche und nichtgewerbliche Beförderung gefährlicher Güter eingetreten sind.

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(red)