Norbert Hofer ist nun Bundespräsident!

Der Verfassungsgerichtshof hat zurecht erkannt, dass der FPÖ-Anfechtung zur Stichwahl des Bundespräsidenten stattgegeben wird, die Stichwahl muss zur Gänze in ganz Österreich wiederholt werden. Pikant: FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wird in seiner Position als Dritter Nationalratspräsident gemeinsam mit Doris Bures und Karl Heinz Kopf bis zur Neuwahl im Herbst das Amt des Bundespräsidenten interemistisch ausüben.

Der Verfassungsgerichtshof hat zurecht erkannt, dass der FPÖ-Anfechtung zur Stichwahl des Bundespräsidenten stattgegeben wird, die . Pikant: FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wird in seiner Position als Dritter Nationalratspräsident gemeinsam mit Doris Bures und Karl Heinz Kopf bis zur Neuwahl im Herbst das Amt des Bundespräsidenten interimistisch ausüben.

Hofer ist also nun Teil des interimistischen Präsidentschaftsteams UND zugleich FPÖ-Kandidat zum nächsten Bundespräsidenten. Am Freitag, 8. Juli ist der letzte Arbeitstag vom amtierenden Präsidenten Heinz Fischer. Eine heikle Situation.

Meinungsforscher Peter Filzmaier sieht das Szenario, dass Hofer nun als Dritter Nationalratspräsident nach dem Abgang von Heinz Fischer das Amt bis zur Stichwahl ausübt, nicht als bedenklich: "Das ist pikant, aber undramatisch", meint Filzmaier. Er rechnet während des kurzen Wahlkampfes nicht mit einem verfassungsmäßig streitbaren Fall oder Gesetz, um das sich der Bundespräsident kümmern müsste.

Schließlich würden ihm mit Bures und Kopf zwei Regierungsvertreter zur Seite stehen. Und selbst, wenn es zu einem Streitfall käme bzw. er nicht überparteilich handeln würde, dann stünde es zwei zu eins gegen ihn. "Er gewinnt keine Entscheidung", so Filzmaier.

Hofers erste Stellungnahme

In einer ersten Stellungnahme in seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident kommentierte Norbert Hofer die Entscheidung des VfGH so: "Ich trenne diese beiden Funktionen sehr genau." Er und die beiden anderen interimistischen Präsidenten würden lediglich die nötigsten Aufgaben übernehmen, und hier auch nur das, was ein Bundespräsident im rechtlichen Rahmen ausüben muss, also keine repräsentativen Aufgaben." Auf die Frage, ob er sich als Nationalratspräsident karenzieren lassen sollte, sagte Hofer: "Das wäre ein Riesen Fehler!"

Und Hofer weiter: "Der VfGH hat heute auch festgehalten, dass die Wahlbeisitzern eine sehr wichtige Aufgabe ausüben. Und die ist ehrenamtlich. Wir müssen alles daran setzen, diesen Beisitzern die entsprechende Unterstützung zu geben.Tatsache ist, dass es im Rahmen des zweiten Wahlganges erhebliche Verfehlungen gegeben hat. Sie schaffen Raum für Manipulationen. Es war nicht Aufgabe, festzustellen ob es Manipulationen gegeben hat." Hofer habe Vertrauen in den Rechtsstaat. Er sei froh, dass der VfGH eine sehr schwierige Entscheidung objektiv getroffen hat.