Politik
Norbert Hofer: Staatsbürgerschaft für Geld versproch...
Hofburg-Kandidat Norbert Hofer wird laut Nachrichtenmagazin "News" durch ein Dokument schwer belastet. In einer dem Magazin vorliegenden "notariell beurkundeten eidesstaatlichen Erklärung" heißt es, dass Hofer "persönlich dafür Sorge tragen" werde, dass ein ausländischer Geschäftsmann die österreichische Staatsbürgerschaft bekomme, wenn er eine Millionensumme zahle. Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe.
wird laut Nachrichtenmagazin "News" durch ein Dokument schwer belastet. In einer dem Magazin vorliegenden "notariell beurkundeten eidesstaatlichen Erklärung" heißt es, dass Hofer "persönlich dafür Sorge tragen" werde, dass ein ausländischer Geschäftsmann die österreichische Staatsbürgerschaft bekomme, wenn er eine Millionensumme zahle. Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe.
Von 180 Millionen Euro berichtet "News", die im Jahr 2014 für die Staatsbürgerschaft an die Privatstiftung PAF hätten fließen sollen. Laut Bericht war Hofer Eigentümervertreter dieser Stiftung, der "Staatsbürgerschaftsanwärter" soll ein Jahr lang Geschäftsführer der Stiftung gewesen sein. Neben diesem Vorwurf steht Hofer außerdem in der Kritik, weil er eine Aufsichtsratsfunktion nicht ordnungsgemäß gemeldet haben soll.
Bei Mohsen A. handelt es sich offenbar um einen aus dem Iran stammenden Investor - aus dem "Deal" dürfte schließlich nichts geworden sein, er suchte später um Asyl an. Zu einem Treffen zur Causa sei es laut "News" aber gekommen, was ein Mann namens Mehmet Y. auch dokumentiert habe.
"Part of the Game"
In einem Protokoll des Treffens laute es: "Der jetzige dritte Nationalratspräsident, Herr Norbert Hofer, hat in Übereinstimmung mit Herrn Alexander F. zu Herrn Mohsen A. gesagt, dass, wenn dieser einen Betrag von EUR 180 Millionen (…) in die PAF Privatstiftung einbezahle, der jetzige dritte Nationalratspräsident, Herr Norbert Hofer, persönlich dafür Sorge tragen werde, dass Herr Mohsen A. die österreichische Staatsbürgerschaft erhält."
FPÖ bestreitet Vorwürfe
Hofer sowie F. bestreiten die Vorwürfe. Die FPÖ spricht von einer "Schmutzkübelkampagne" von Seiten der SPÖ. "Trotz Fairnessabkommen ist bei der SPÖ der Schmutzkübel offenbar 'Part of the Game'", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. hatte Hofer bei seinem Antritt noch vehement abgelehnt.
"Gerichtsbekannte Vorbilder"
ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald forderte Hofer dringend zur Aufklärung auf: Die Vorwürfe seien "mehr als schwerwiegend". Hofer solle "Licht in diesen Sumpf von Korruptionsvorwürfen" bringen. Und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: "Sollten sich die Vorwürfe als begründet herausstellen, hat Norbert Hofer damit dem Ansehen des Parlaments und der Nationalratsabgeordneten massiv geschadet."
Die Grünen verlangen eine sofortige Erklärung von Hofer zu den Vorwürfen. "Dass es in der sogenannten Freiheitlichen Partei zahlreiche gerichtsbekannte Vorbilder gibt, macht die sofortige Aufklärung umso dringlicher und erforderlicher", so Klubobmann-Stellvertreter Walter Kogler. Auch SPÖ und ÖVP fordern Hofer zu einer Stellungnahme auf.