Nordkorea intervenierte in Austro-Ministerien

Nordkorea soll Ende 2017 von zwei österreichischen Ministerien "gründliche Ermittlungen" und "angemessene Maßnahmen" in der Affäre um die BVT-Passmuster eingefordert. Das berichtet das Magazin "Profil" in seiner Montagsausgabe.

Im Oktober 2017 war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Jahr 2016 mit Billigung des Innenressorts drei nordkoreanische Passmuster aus österreichischer Produktion an die südkoreanischen Sicherheitsbehörden übergeben hatte. Nun beschäftigt sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem Fall.

Das stand im Schreiben

Der Gerichtsakt beinhaltet ein Schreiben der Nordkoreaner, das mit dem 21. Dezember 2017 datiert ist. Darin heißt es: "Dass das Innenministerium diese Muster illegal und ohne vorherige Zustimmung der DPRK (Volksrepublik Korea) herausgegeben hat, beeinträchtigt das Vertrauen in die österreichische Seite und missachtet internationale Gesetze und Usancen, dies kann durch nichts gerechtfertigt werden … Die DPRK bedauert den Fall zutiefst und erwartet, dass die österreichische Seite die gebotene Verantwortung übernimmt, gründliche Ermittlungen anstrengt und angemessene Maßnahmen ergreift."

Das Schreiben soll von der nordkoreanischen Botschaft in Österreich an das Innen- und das Außenministerium geschickt worden sein. Thomas Schnöll, Sprecher des Außenministeriums, sagte auf "Profil"-Anfrage, dass man das Schreiben 2017 "in Kopie" erhalten und "zur Kenntnis" genommen habe.

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(red)