Corona ist offiziell eine ganz 'normale' Krankheit

Am 30. Juni endet die Meldepflicht von Corona-Infektionen. Covid-19 soll rechtlich künftig wie alle nicht-anzeigenpflichtigen Infektionskrankheiten behandelt und damit vom Pandemie- in das Regelsystem überführt werden. Das wurde im Nationalrat am Mittwoch beschlossen.

Mit Stimmen der Regierungsparteien wurde heute das Covid-Überführungsgesetz beschlossen. Corona ist ab 1. Juli in Österreich keine meldepflichtige Krankheit mehr. Auch die derzeit noch gültige Verkehrsbeschränkung für positiv getestete Menschen endet mit diesem Tag.

Corona-Tests nur mehr mit Symptomen kostenlos

Auch gibt es Änderungen bei den Corona-Tests. Diese sind nicht mehr für alle Personen erhältlich. Sie bleiben aber für sämtliche symptomatische Patienten und Patientinnen bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten auch künftig kostenlos.

Kritik kam von der Opposition. SPÖ-Mandatar Rudolf Silvan pochte auf Gratistests, "zumindest für vulnerable Gruppen".

Teuerungshilfen fixiert

Neben diesem Gesetz werden in der einzigen Sitzung der Plenarwoche auch die Teuerungshilfen für sozial schwache Familien fixiert und der neue Eltern-Kind-Pass eingeführt. Die Regeln für den Klimabonus werden angepasst, hier wird ein Sockelbetrag von 110 Euro eingezogen, der regional erhöht werden kann.

Auch passieren die ORF-Novelle und neue Raser-Maßnahmen den Ministerrat. Ab dem 1. Jänner 2024 zahlen die Österreicher eine Haushaltsabgabe.

Das Raser-Paket ermöglicht ab März 2024 bei rücksichtslosen und gefährlichen Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 60 km/h innerorts und 70 km/h außerhalb eines Ortsgebiets die Abnahme und Versteigerung des Fahrzeugs.