Politik

Notverordnung? Caritas sieht Solidaritätskrise

Heute Redaktion
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Bild: Helmut Graf

Die Regierung will mit einer Notverordnung bis 6. September die Grundlage für strengere Kriterien bei der Annahme von Asylanträgen schaffen - Caritas-Chef Michael Landau sieht allerdings keinen Notstand in Österreich, sondern ortet in ganz Europa eine "Solidaritätskrise".

Die Regierung will mit einer Notverordnung bis 6. September die Grundlage für strengere Kriterien bei der Annahme von Asylanträgen schaffen - Caritas-Chef Michael Landau sieht allerdings keinen Notstand in Österreich, sondern ortet in ganz Europa eine "Solidaritätskrise".
bis 6. September die Asyl-Notverordnung in Begutachtung schicken. Inhalt der Novelle: Im Fall eines "Notstands" würden nur mehr Asylanträge angenommen, durch deren Nicht-Bearbeitung Menschenrechte gefährdet würden. Wer über sichere Drittstaaten wie Italien einreist, würde zurückgewiesen. Aber: Die Kriterien für das Inkrafttreten dieser Verordnung sind nach wie vor unklar, Caritas-Chef Michael Landau sieht etwa derzeit keinen Notstand in Österreich gegeben.

"Österreich ist - bei allen Schwierigkeiten - gut aufgestellt", sagte Landau zu Kathpress. "Ich sehe keinen Notstand, auch dort nicht, wo es um Menschen auf der Flucht geht. Und ich halte nichts davon, einen Notstand zu konstruieren oder herbei zu verwalten. Das schadet nämlich allen Menschen in diesem Land."
Solidaritätskrise

Es sei nachvollziehbar, so Landau, dass Österreich Vorkehrungen für den Fall treffe, dass keine europäische Lösung gefunden wird. Schließlich gebe es in Europa eine Solidaritätskrise. Es dürfe aber keinesfalls außer Streit gestellt werden, dass Flucht kein Verbrechen und Asyl ein Menschenrecht sei, sowie dass die Grenzen Europas keine Grenzen des Todes werden dürften.

 

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