"Verbot richtet sich nicht gegen religiöse Symbole"

Regierungskoordinator Norbert Hofer (FPÖ) erklärt das neue Symbol-Verbotsgesetz.
Regierungskoordinator Norbert Hofer (FPÖ) erklärt das neue Symbol-Verbotsgesetz.Bild: Screenshot
Das Symbolegesetz wird ausgeweitet. Minister Norbert Hofer (FPÖ) konkretisierte das Vorhaben am Mittwoch nach dem Ministerrat.
Im Rahmen des Pressefoyers nach dem Ministerrat, der am Mittwoch ausnahmsweise schon um 8 Uhr begonnen hat, erklärte Regierungskoordinator und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), dass die Novelle des Symbolegesetztes den Ministerrat passierte.

Die Intention sei klar "das Verbieten der Verwendung von Symbolen von terroristischen, extremistischen oder vergleichbaren Gruppierungen." Dazu würden der IS (Islamischer Staat), al-Qaida sowie Teil- und Nachfolgeorganisationen dieser Gruppierungen zählen.

Über den Strafrahmen ließ Hofer wissen, dass Übertretungen mit Geldstrafen von bis zu 4.000 Euro oder Freiheitsstrafen bis zu einem Monat bzw. bei Wiederholungen Geldstrafen bis 10.000 Euro oder Freiheitsstrafen bis zu sechs Wochen drohen.

Verbot wird ausgeweitet

Außerdem hätten aktuelle Entwicklungen gezeigt, dass auch andere in Österreich aktive Gruppierungen den demokratischen Rechtsstaat gefährden könnten, so Hofer: "Symbole werden als Aufruf zur Verherrlichung und Unterstützung von Gewalt verwendet. Daher dehnen wir das Symbole-Gesetz auf andere Gruppierungen aus, nämlich auf jene, deren Ziele im Widerspruch zu den Grundprinzipien unseres Rechtsstaates stehen sowie zum Prinzip der gesellschaftlichen Pluralität."

CommentCreated with Sketch.0 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. "Dreifach unterstreichen" wollte Hofer aber, dass sich das Gesetz keinesfalls gegen religiöse Symbol wenden würde. Es gehe lediglich um ein Verbot spezifischer Symbole, die den Grundwerten widersprächen.

Ausgedehnt wird das Verbotsgesetz auf:

– die sunnitisch-islamistische Muslimbruderschaft

– die rechtsextreme türkische "Graue Wölfe"-Bewegung

– die separatistisch-kurdische Arbeiterpartei

– die palästinensische-islamistische Hamas und

– den militärischen Teil des Hisbollah.

Gesten, wie etwa der Wolfsgruß, würden ebenfalls vom Verbot erfasst. "Das Gesetz ist deswegen von großer Bedeutung, weil wir in den letzten Jahren eine starke Zunahme der Aktivitäten – vor allem auch in den Sozialen Medien – wahrgenommen haben", erklärte Hofer auf Nachfrage.

Im Zuge des Pressestatements ließ der Bundesminister übrigens auch wissen, dass die Regierung das Kopftuchverbot an Volksschulen beschließen wird – auch ohne Zustimmung der Opposition, dann eben als einfaches Gesetz.

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(red)

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