Niederösterreich

Novum! FP wählt Ex-"Moslem-Mama" nicht zur Landeschefin

Die VP packelt mit der FP, aber die Blauen werden Mikl-Leitner nicht zur Landeschefin wählen. Kein perfekter Start also für einen fruchtbaren Pakt. 

Die neue Landeschefin Johanna Mikl-Leitner mit Vize Udo Landbauer und den neuen Regierungsmitgliedern der FP.
Die neue Landeschefin Johanna Mikl-Leitner mit Vize Udo Landbauer und den neuen Regierungsmitgliedern der FP.
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Unvergesslich scheinen die untergriffigen Angriffe auf Johanna Mikl-Leitner im Wahlkampf 2023 oder im Wahlkampf 2018, als die FP plakatiert hatte: "Moslemmama Mikl muss weg".

"Keine Liebesbeziehung"

Umgekehrt hatte die Liederbuch-Affäre und die VP-Angriffe auf Udo Landbauer fast dessen politische Karriere zerstört und das Familienleben von Landbauer schwer belastet.

Was vor wenigen Wochen aufgrund des schwierigen Verhältnisses zwischen VPNÖ und FPNÖ und vielmehr noch durch die gegenseitige Abneigung von Mikl-Leitner und Landbauer noch nahezu undenkbar schien, ist jetzt Realität: Die VPNÖ und FPNÖ haben einen Pakt geschlossen. "Keine Liebesbeziehung", wie sowohl Johanna Mikl-Leitner, als auch Udo Landbauer bei der Pressekonferenz am Freitag betont hatten - alles dazu hier

Das ist das komplette Regierungsteam in NÖ:

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    Mikl-Leitner und Udo Landbauer präsentieren ihren Polit-Pakt.
    Mikl-Leitner und Udo Landbauer präsentieren ihren Polit-Pakt.
    HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

    Freilich in der Politik ist fast alles möglich, man erinnere sich nur als Wolfgang Schüssel als Wahldritter Bundeskanzler geworden war. Dass aber ein Juniorpartner den Landeshauptmann-Kandidaten der anderen Partei nicht wählt, ist doch neu in Niederösterreich und auch bundesweit. Die Grünen haben sich festgelegt, werden Johanna Mikl-Leitner nicht wählte, Neos und SPNÖ scheinen zumindest fraglich. Doch diese Stimmen sind gar nicht notwendig.

    So wird Mikl Chefin und Landbauer Vize

    Denn es reichen nur die 23 Stimmen der VPNÖ und Johanna Mikl-Leitner ist erneut Landeshauptfrau. Udo Landbauer hatte nochmals bekräftigt, Mikl-Leitner nicht zu wählen, aber ihr den Landeshauptfrau-Sessel zu ermöglichen. Sprich: Die 14-FP-Mandatare werden "weiß" wählen, somit hat Johanna Mikl-Leitner eine einfache Mehrheit.

    Umgekehrt wird die VPNÖ Udo Landbauer fix den Landesvize ermöglichen (Anm.: sprich die nötigen Stimmen für Landbauer abgeben, also dass die FPNÖ eine einfache Mehrheit hat).

    Zu den Posten der VP: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird also Landeshauptfrau bleiben, hat die Ressorts Kultur, Personal, Vertretung nach Außen, Bedarfszuweisungen an Gemeinden und neu: Wirtschaft, Tourismus, "Natur im Garten". Landesvize Stephan Pernkopf wird weiterhin für Raumordnung, Energie, Landwirtschaft und Umwelt zuständig sein. Neu: Wissenschaft und Regionalinitiativen. Ludwig Schleritzko bleibt das mächtige Finanzressort. Neu: Landeskliniken und "Tut gut". Landesrätin Christiane Teschl behält Bildung und Soziales. Neu: Wohnbau.

    Das sind die neuen Gesichter

    Udo Landbauer wird die Ressorts Verkehr, Infrastruktur und Sport übernehmen, Christoph Luisser Asyl, Sicherheit, Zivilschutz. Susanne Rosenkranz wird den Arbeitsmarkt über haben, sowie Tier-, Konsumentenschutz sowie "NÖGUS".

    Für Sven Hergovich (SP) wird als Ressort Bau und Kanal bleiben, für Ulrike Königsberger-Ludwig (SP) weiterhin Gesundheit, Kinder- und Jugendhilfe. Genaueres soll sich bei einem Gespräch am Montag klären.

    Gänzlich neu in der Regierung: Die Kremser Stadträtin und Juristin und gebürtige Grazerin Susanne Rosenkranz (50) eben als Landesrätin für Arbeit und Konsumentenschutz. Sie ist die Ehefrau von Walter Rosenkranz und wird den Stadtratssitz abgeben. Sie war lange im Parlament tätig und seit 2017 in der Kremser Gemeindepolitik.

    Und ebenfalls neu: Der Jurist und Volksanwalt Christoph Luisser (46, wird im April 47), der geschäftsführender Gemeinderat in Biedermannsdorf war, als Landesrat für Sicherheit und Asyl. Luisser ist seit 1998 Mitglied bei der FPÖ, hat zwei Kinder, lebt in Biedermannsdorf.

    "1A gemacht von FP"

    Selbst politische Kritiker und Gegner der FPNÖ gestehen ein: "Aus deren Sicht haben sie das 1A gemacht. Johanna Mikl-Leitner wird aber nie mehr die strahlende Landesmutter. Sie hat sich aus dem Gatsch der Innerministerin rausgeholt, ging zig Mal durch die Waschstraße, aber diesen Gatsch wird sich jetzt nicht mehr los", meint etwa ein Landtagsabgeordneter. Hämisch wird die neue und alte Landeschefin auch "Kickl-Mikl" genannt von Kritikerseite.

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