Lunacek warf FPÖ Nähe zu Muslimbrüdern vor

Auf Puls4 eskalierte das Duell von FPÖ-Chef Strache und Grünen-Chefin Lunacek. Am Dienstag gab es im ORF ein Déjà-vu, dieses Mal mit Norbert Hofer.
Es will und will bei den TV-Duellen zwischen den Grünen und den Blauen einfach nicht klappen. Nachdem auf Puls 4 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek im Streit auseinandergegangen waren, gab es sogar eine Klagsdrohung Lunaceks. Sie hatte sich schockiert darüber gezeigt, von Strache als "hasszerfressen" und "schäbig" bezeichnet worden zu sein.

Strache reagierte im Vorfeld des neuerlichen Duells mit einer Ausweichstrategie. Der FPÖ-Chef nutzte die vom ORF gebotene Möglichkeit, sich bei einer Diskussion vertreten zu lassen. Statt des FPÖ-Chefs fand sich Vize-Parteichef Norbert Hofer zum Duell ein. Ein Duell, das von der ersten Minute weg zu ebenfalls eskalieren drohte und in dem Moderator Tarek Leitner über weite Strecken die Kontrolle verloren hatte.

Äußerst angriffige Lunacek

Vor allem Lunacek zeigte sich von Beginn weg äußerst aggressiv. Sie warf Hofer beim Thema Briefwahl vor, die demokratischen Rechte der Bürger in Österreich einschränken zu wollen. Gleichzeitig predige die FPÖ "mehr direkte Demokratie", fahre aber dann, wie beim S7-Bau oder der Volksabstimmung zur EU, über die Ablehnung oder die Zustimmung der Bürger gegenteilig drüber. "Ich habe mir vorgenommen, heute besonders nett zu Ihnen zu sein", meinte anfangs noch ein ruhiger Hofer, der aber selbst im Laufe des Duells immer mehr in Rage geriet.

Der FPÖ-Vize beklagte, dass Lunacek statt den Österreichern alle in Österreich lebenden Menschen wählen lassen wolle und den Nationalstaat "Österreich abschaffen" wolle, indem sie für die "vereinigten Staaten von Europa" plädiere. Die Grünen-Chefin setzte dem entgegen, sie wolle eine "Republik Europa", Hofer dagegen den "Öxit" und die Abschaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention. "Weil da die Todesstrafe drinnensteht" solle es eine österreichische Form geben, so Hofer, der dies nicht weiter ausführte.

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Ab diesem Zeitpunkt war Moderator Leitner abgemeldet, versuchte hin und wieder nur etwa mit einem "Es ist Ihre Redezeit", die Kontrolle zurückzugewinnen. Vergeblich. Lunacek warf Hofer einmal mehr vor, einer Burschenschaft anzugehören, die Österreich nicht anerkenne. Hofer: "Das ist wirklich unredlich." Die angesprochene Festschrift sei schließlich 20 Jahre alt, so Hofer, der wiederholte, dass Lunacek "Österreich abschaffen" wolle.

Endgültig entgleist war das Duell, als Hofer Ungarns Premier Viktor Orban für den Grenzschutz lobte, Lunacek ihm aber vorwarf, mit rechten Partner zu liebäugeln und mit der AfD als Partner den EU-Austritt vorantzutreiben. Hofer beklagte "wieder die Nazi-Keule", wurde aber von Lunacek beim Thema "Islamisierung" überrumpelt. Die Grüne sei verwundert, dass die FPÖ immer wieder das Thema aufbringe, wo sie sich mit radikalen Muslimbrüdern treffe. Lunacek präsentierte dabei einen Zeitungsartikel von einem Treffen der FPÖler Hübner und Rosenkranz mit Muslimbrüdern 2015 im Parlament.

Versöhnlicher Schluss

Ohne konkret darauf einzugehen ("Davon weiß ich nichts"), warf Hofer Lunacek wiederum vor, die Islamisierung sei Produkt der grünen Politik. Hofer wiederum präsentierte ein Papier, nach dem "linke Gruppen" versuchen würden, die "FPÖ zu zerstören". Die Nachfrage Lunaceks und Leitners, was das mit den Grünen oder ihrer Spitzenkandidatin zu tun habe, ließ Hofer unbeantwortet.

Zumindest die letzten wenigen Minuten klangen dann etwas versöhnlicher. Beide Kandidaten sahen im Ausbau erneuerbarer Energien ein wichtiges Thema und befanden, dass die Zusammenarbeit im Nationalrat, anders als im TV-Duell, wesentlich sachlicher ablaufe.

Der Liveticker vom TV-Duell zum Nachlesen:

- Vielen Dank fürs Mitlesen, das TV-Duell ist zu Ende. In Kürze lesen Sie auf heute.at eine Zusammenfassung des Duells.

- Abschlussfrage: Gibt es Übereinstimmungen der Parteien? Ja, eine gute parlamentarische Zusammenarbeit, zumindest in Bereichen, so Lunacek. Auch Hofer bestätigt dies, es gebe wie hier nicht als Dauerzustand so heftige Diskussionen, sondern sachliche Arbeit.

- Endlich geht es etwas sachlicher zu, nämlich bei der Energiefrage. Beide Kandidaten sehen die Zukunft in erneuerbaren Energien. Hofer will eine Quote im Klimaabkommen fixieren. Lunacek will ab 2030 keine Neuzulassungen von Benzin- und Dieselfahrzeugen. "Weil das im Moment nicht anders geht", nutze Lunacek aber einen Dieselbus im Wahlkampf, beantwortet sie den Vorwurf Hofers.

- Konkret will Hofer dazu nicht Stellung nehmen: "Davon weiß ich nichts". Die Islamisierung sei durch grüne Politik zustande gekommen, so sein Ausweichen. Er zeigt ein Konzeptpapier angeblich linker Gruppierungen, die die FPÖ "zerstören" wollen. In welchem Zusammenhang dies mit den Grünen oder Lunacek stehen soll, lässt Hofer auch auf Nachfrage offen.

- Jetzt kommt der nächste Angriff", will Hofer eine Wortmeldung von lunacek verhindern. Sie lässt aber einen heftigen Angriff folgen: "Mich wundert, dass genau die FPÖ so gegen die Islamisierung redet. FPÖ-Politiker treffen sich doch mit den radikalen ägyptischen Muslimbrüdern". Lunacek weist einen Zeitungsbericht vor, nach dem sich die Freiheitlichen Hübner und Rosenkranz mit Muslimbrüdern getroffen und 2015 das Parlament besucht haben.

- Lunacek spricht sich auch für rasche Asylverfahren aus, dafür aber auch eine Ausdehnung der Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre. Bildung sei bei den Asylwerbern gefragt.

- Hofer wirft wild Begriffe in den Raum, was beim Thema Migration schief laufe: "Ehrenmorde, Vergewaltigungen, dass so etwas in Österreich möglich ist". Das Land sei irgendwann "überfordert", rasche Abschiebungen seien nötig.

- Moderator Leitner scheint genervt und kurz vor der Aufgabe: "Es ist Ihre Redezeit". Die Diskutanten reagieren kaum.

- Weiter geht der Streit, ohne dass die Einwürfe von Leitner von den Kandidaten überhaupt gehört werden. Hofer lobt Ungarns Premier Viktor Orban für den Schutz der Grenze, Lunacek ist schockiert. Sie spricht von "FPÖ-Partnern von der AfD" und rechtsextremen Verbindungen, Hofer wiederum sieht "wieder die Nazi-Keule" geschwungen.

- Leitner bemüht sich nach Kräften, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Er fragt nach den Änderungen, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention angedacht seien. Hofer erklärt, in der EMRK sei die Todesstrafe veränkert, hinein gehöre ein "Recht der Menschen auf die eigene Heimat". Sowohl Lunacek als auch Leitner werfen ein, dass das so nicht der Fall ist. "Sie interpretieren gerne fern der Wahrheit", attestiert Lunacek etwas später.

- Jetzt wird es noch schärfer: Lunacek wirft Hofer einmal mehr vor, Mitglied einer Burschenschaft zu sein, die Österreich ablehnt. "Das ist wirklich unredlich", so Hofer. Die Festschrift, die dies beinhalte, sei 20 Jahre alt. Sein Konter, Lunacek wolle "Österreich abschaffen", läuft ins Leere, nachdem selbst Leitner zur Rückkehr zum Thema mahnt.

- Lunacek verteidigt sich: Sie will "eine Republik Europa", das Programm der FPÖ zeige aber, dass die FPÖ einen EU-Austritt Österreichs wolle und auch die Europäische Menschenrechtskonvention abschaffen bzw. durch eine österreichische ersetzen wolle.

- "Juncker ist oft guter Laune, vor allem am späteren Nachmittag", so Hofer. Die EU-Außengrenze müsse geschützt werden, das funktioniere derzeit nicht. Er wirft Lunacek vor, "Österreich abschaffen" zu wollen.

- Lunacek kann dem Juncker-Vorschlag, die Schengenzone auszuweiten, durchaus etwas abgewinnen. Sie befindet aber, dass die in Frage kommenden Länder geprüft werden müssten.

- Hofer reagiert lächelnd, führt das Thema zurück zum Bundespräsidentschafts-Wahlkampf, erinnert aber gleichzeitig an das Heumarkt-Projekt.

- "Auch Sie halten dann nicht immer ein, was Sie vorher versprechen", wirft Lunacek Hofer vor. Als konkretes Beispiel kritisiert sie, dass die FPÖ direkte Demokratie verspreche, aber dann ablehne. So geschehen bei der S7, bei der in den betroffenen Orten die Anrainer befragt wurden, die das Projekt ablehnten. Die FPÖ war danach dennoch für das Projekt.

- Hofer wirft hier etwa das Thema CETA in den Ring. In dieser Hinsicht kann sich Lunacek eher eine Volksbefragung vorstellen.

- "Man soll nicht glauben, dass die Menschen dümmer sind als die Mandatare", befindet Hofer. Er spricht sich für mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild aus. Zum Einsatz kommen könnten "Veto-Volksbegehren" mit denen Gesetze von Bürgern abgelehnt werden könnten.

- Hofer kontert mit einem Seitenhieb auf das eskalierte TV-Duell mit Strache: "Ich habe mir vorgenommen, heute besonders nett zu Ihnen zu sein", sagt er zu Lunacek. Was folgt, ist aber nicht nett, er attestiert, dass die Grüne jeden Menschen in Österreich und nicht nur jeden Österreicher wählen zu lassen.

- Lunacek wird erstmals angriffig, wirft Hofer vor, dass die FPÖ die Demokratie und die demokratischen rechte einschränken will.

- Hofer "widerspricht": Die FPÖ habe kein Schicksal wie die Grünen ereilt, bei den Freiheitlichen zeige sich Beständigkeit. Er will seine Wähler aus der Präsidentenwahl ins FPÖ-Boot holen.

- Lunacek lobt den Wahlkampf von Alexander Van der Bellen und sieht "seither harte Zeiten". Man wolle dahin wieder zurückkommen, dass die Partei erstarkt.

- Die erste Frage: Wieso konnten die beiden Parteien, Blau und Grün, bisher nicht von der Ablehnung von SPÖ und ÖVP im Bundespräsidentschaftswahlkampf profitieren?

- Tarek Leitner begrüßt die Politiker und das Publikum, bestehdnaus zahlreichen Schülern. Die Sitzordnung der Kandidaten, Lunacek rechts und Hofer links vom Moderator, wurde zugelost. Die Redezeit wird mitgestoppt.

- Frau Lunacek zeigt sich beim Duell ganz in weiß, Herr Hofer mit rot-blauer Krawatte und im dunklen Anzug. Gibt's auch so starke inhaltliche Kontraste? Man darf es annehmen.

- In wenigen Augenblicken startet das TV-Duell zwischen Ulrike Lunacek und Norbert Hofer!

- Die weiteren Gesprächspaarungen lauten:

x 21. September: SPÖ – NEOS (Moderation: Claudia Reiterer)

x 26. September: SPÖ – Grüne (Moderation: Claudia Reiterer)

x 27. September: FPÖ – NEOS (Moderation: Tarek Leitner)

x 28. September: ÖVP – Grüne (Moderation: Claudia Reiterer)

x 3. Oktober: ÖVP – NEOS (Moderation: Tarek Leitner)

x 5. Oktober: Grüne – NEOS (Moderation: Tarek Leitner)

x 9. Oktober: SPÖ – FPÖ (Moderation: Claudia Reiterer)

x 10. Oktober: ÖVP – FPÖ (Moderation: Tarek Leitner)

x 11. Oktober: SPÖ – ÖVP (Moderation: Claudia Reiterer)

x 12. Oktober: Runde der Spitzenkandidaten / der Spitzenkandidatin (Moderation: Claudia Reiterer und Tarek Leitner)

- Auch Ulrike Lunacek nutzt zur Ankündigung das soziale Netzwerk:



- Norbert Hofer wirbt für das Wahlduell im Vorfeld auf Facebook:



- "Es geht darum, in der Sendung zu zeigen, wo sich die Konfrontations-Gäste in ihren politischen Standpunkten unterscheiden, und wo sie Überschneidungen haben. Gerade für jene Wählerinnen und Wähler, die sich noch nicht auf eine Partei festgelegt haben, können die TV-Konfrontationen daher eine wichtige Entscheidungshilfe sein", sagt Leitner vor der Konfrontation.

- Der Politiker-Tausch trägt Zündstoff in sich. Auf Puls 4 waren FPÖ-Chef Strache und die grüne Spitzenkandidatin Lunacek im Streit auseinandergegangen. Sogar eine Klagsdrohung Lunaceks stand im Raum, nachdem Strache sie und ihre Aussagen als "hasszerfressen" und "schäbig" bezeichnet hatte.

- Moderator ist Tarek Leitner. "Die wichtigste Rolle des Diskussionsleiters bei TV-Konfrontationen ist klar definiert: Sorge dafür, dass sich ein Gespräch zwischen den Gästen entwickelt, und dass dieses für die Zuseherinnen und Zuseher verständlich bleibt. Wenn das gelingt können wir uns auf spannende Politik-Abende freuen", so Leitner

- Gleich bei der ersten Wahl 17-"Konfrontation" macht die FPÖ davon Gebrauch. Und so diskutieren heute Norbert Hofer (FPÖ) und Ulrike Lunacek (Die Grünen) miteinander.

- Dabei wird jedem Spitzenkandidaten bzw. der Spitzenkandidatin die Möglichkeit eingeräumt, sich einmal vertreten zu lassen.

- Alternierend begrüßen Tarek Leitner bzw. Claudia Reiterer ihre Gäste dabei jeweils um 20.15 Uhr in ORF 2 vor Publikum im ORF-Zentrum.

- Ab heute, 19. September, stehen zehn TV-Konfrontationen (plus eine Runde der Spitzenkandidatin und der Spitzenkandidaten) im Hauptabendprogramm von ORF 2 am Plan.

- FPÖ-Politiker Norbert Hofer trifft um 20.15 Uhr auf ORF 2 auf Grünen-Chefin Ulrike Lunacek. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Hofer als Ersatzkandidaten ins Rennen geschickt. Moderator ist Tarek Leitner. (red)

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