NS-Codes auf Kfz-Kennzeichen künftig verboten

Autokennzeichen dürfen keine rechtsextremen Zifferncodes mehr aufweisen. Das Verbot wird am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. Außerdem soll die Ausbeutung bei der 24-Stunden-Pflege gestoppt werden.

Über eine Änderung des Kraftfahrgesetzes werden lächerliche oder anstößige Wunschkennzeichen untersagt. Bestimmte Ziffernkombinationen, die in rechtsextremen Kreisen als Codes verwendet werden - wie z.B. 88 für Heil Hitler, dürfen nicht mehr auf Nummerntafeln aufscheinen.

Und bei der 24-Stunden-Betreuung sollen die Pflegerinnen vor Ausbeutung geschützt werden. Die Frauen sind oft Scheinselbstständige.

Rede und Antwort stehen. Gegenüber FPÖ-Mandatar Reinhard Eugen Bösch wies er darauf hin, dass derzeit nur in einer Kaserne, die noch militärisch genutzt wird, Flüchtlinge untergebracht sind. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten in der Tilly-Kaserne in Freistadt (Oberösterreich) war eine räumliche Abtrennung vom militärischen Bereich problemlos möglich. Die Betreuung der 70 Menschen wird von der Volkshilfe Oberösterreich wahrgenommen.

Darüber hinaus hat Klug ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner weitere Unterkünfte in den Kasernen Vomp, Tamsweg, Bleiburg und Horn angeboten, wobei etwa 800 Menschen aufgenommen werden könnten. Auf Kasernenflächen könnten zudem Containerdörfer für bis zu 2.800 Menschen errichtet werden.