NSA darf keine Staatschefs mehr bespitzeln

US-Präsident Barack Obama hat Einschränkungen für seine weltweit kritisierten Geheimdienste angeordnet. So müsse die NSA künftig bei einem speziellen Gericht anfragen, wenn sie zuvor gesammelte Telefon-Metadaten einsehen wolle. Zudem sollten Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder nicht überwacht werden, sagte Obama in einer mit Spannung erwarteten Rede am Freitag in Washington.

Grundsätzlich betonte Obama aber, die Spähprogramme seien unerlässlich im Anti-Terror-Kampf und dürften nicht aufgegeben werden. Sie hätten Anschläge und Tote auch im Ausland verhindert. Wörtlich sagte Obama: "Wir können unsere Geheimdienste nicht einseitig entwaffnen."

Zudem solle die NSA die gesammelten Meta-Daten - darunter die Rufnummern und die Dauer der Telefongespräche - künftig nicht mehr selbst speichern. Er gibt der Geheimdienstgemeinschaft bis Ende März Zeit, um Vorschläge für alternative Speicherorte zu machen.

Obama will zudem das Ausspähen von Ausländern einschränken. Es solle künftig keine wahllose Überwachung mehr geben, die für weltweite Empörung gesorgt hatte. Die Dienste sollten Ausländer nur im Zuge des Anti-Terror-Kampfes überwachen oder wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei. Der Schutz von Ausländern solle dem von Amerikanern angepasst werden.

Auch Snowden Thema

Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab. Snowden hält sich derzeit in Russland auf, das ihm befristet Asyl gewährt hat.

Obama bedauerte in seiner Rede die "reißerische" Veröffentlichung der Geheimdienstdokumente. Das Offenlegen von Spionagemethoden "könnte unsere Operationen auf eine Weise beeinträchtigen, die wir womöglich über Jahre nicht voll erkennen werden", sagte der Präsident. Angesichts des laufenden Strafverfahrens wolle er sich nicht im Detail "zum Handeln und zu den Motiven von Herrn Snowden" äußern. Die "Verteidigung unserer Nation" hänge aber von der "Treue" derjenigen ab, denen Landesgeheimnisse anvertraut worden seien.

APA