Nulldefizit hält, aber dann müssen Reformen her

Finanzminister Hans-Jörg Schelling (VP) präsentiert am Dienstag sein Budget. Nun sickerten erste Fakten durch: Das Nulldefizit hält, Flüchtlinge kosten 1 Milliarde, ohne Reformen wirds düster.

Finanzminister (VP) präsentiert am Dienstag sein Budget. Nun sickerten erste Fakten durch: Das Nulldefizit hält, Flüchtlinge kosten 1 Milliarde, ohne Reformen wird’s düster.

Am Dienstag um 16 Uhr werden die dicken Wälzer aus der Druckerei geholt, am Mittwoch liegen sie am Platz jedes Abgeordneten im Parlament. Wenig später hält Schelling seine Budgetrede. Dann werden alle Österreicher wissen, was der Finanzminister (seit 1. September 2014 im Amt) für seinen ersten Staatshaushalt geplant hat. Die wichtigsten Fakten vorab:

Die wesentlichen Kennzahlen des Budgets dürften halten. 77 Milliarden Euro Ausgaben (ein Hauch mehr wegen der Asylkosten), 71 Milliarden Euro Einnahmen.
Schelling will das "strukturelle Nulldefizit" einbetonieren.
Praktisch alle Ministerien erhalten (in Maßen) mehr Geld, einige deutlich mehr, etwa das Innenministerium. Grund klar: Asyl.
Beim Wohnbau (10.000 Wohnungen), Breitband, Unis und Fachhochschulen werden Schwerpunkte gesetzt, die Forschungsförderung wird erhöht (Einnahmen aus "Reichensteuer" von Spitzenverdienern mit über einer Million Jahreseinkommen sind zweckgewidmet).
Unter der Klammer Asyl werden für 2016 rund eine Milliarde Euro budgetiert. Darin enthalten sind Kosten für Grundversorgung, Integration, Arbeitsmarkt, auch die Länder bekommen einen Happen ab.
Die Gegenfinanzierung der Steurerreform (tritt am 1. Jänner in Kraft) hält. 5 Milliarden Euro werden ausgeschüttet, das Wirtschaftswachstum soll angekurbelt werden. Was Schelling aber auch mitgeben will, ist eine klare Botschaft: "Mehr Tempo, mehr Druck." Ohne Reformen am Arbeitsmarkt, bei Bildung, Pensionen und in der Verwaltung sei das Nulldefizit, verriet er im internen Kreis, die nächsten Jahre nicht gesichert. "Wir müssen uns dreimal so viel anstrengen wie bisher".