Politik
Nummerntaferl: Aus für rechtsextreme Chiffren geford...
Einen Gesetzesantrag für ein Verbot rechtsextremer Chiffren bei Autokennzeichen hat die Regierung am Donnerstag eingebracht.
"Gerade im Gedenkjahr zum 70-jährigen Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs muss die Sensibilität bezüglich nationalsozialistischer Symbole besonders geschärft sein. Das gilt auch für bedenkliche Buchstaben- oder Ziffernkombinationen auf Kfz-Kennzeichen", so der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Heinzl (SPÖ), der den Antrag gemeinsam mit Kollegen der ÖVP eingebracht hat.
Mit dem Antrag soll sichergestellt werden, dass Ziffernkombinationen, die in rechtsextremen Kreisen als Codes verwendet werden, in Zukunft nicht mehr möglich sind.
Dazu zählen etwa 88 oder H8, die beide für Heil Hitler stehen, oder 18 für Adolf Hitler bzw. C18, ein Code für die Kampftruppe Adolf Hitlers.
Bisher sieht die Regelung nur vor, dass anstößige oder lächerliche Wunschkennzeichen aus Buchstabenkombinationen nicht genehmigt werden. In Zukunft sollen also nicht nur besonders auffällige Buchstabenkombinationen, wie NSDAP, SS oder SA, sondern auch Ziffern und Ziffern-/Buchstabenkombinationen, auch in Kombination mit der Behördenbezeichnung untersagt werden.
"Das Autokennzeichen ist für alle öffentlich einsehbar. Nationalsozialistische Codes treten leider immer wieder bei Verkehrskennzeichen auf. Mit diesem Schritt sollen neonazistische Umtriebe weiter unterbunden werden. Dieses Gedankengut darf in der Gesellschaft keinen Platz haben", so Heinzl.
Der Initiativantrag wird im Zuge der heutigen Plenarsitzung eingebracht und soll danach im Verkehrsausschuss behandelt werden.